Wien. Es ist durchaus unüblich, dass sich alle fünf Parlamentsparteien zu einer gemeinsamen Presseaussendung entschließen. Entsprechend freudig und stolz sind ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Jetzt, dass sie sich auf ein neues, Paket zur Förderung von Ökostrom geeinigt haben. Allerdings: Der großen Freude auf politischer Seite steht Skepsis in der Branche gegenüber. Die Interessensgemeinschaft "IG-Windkraft" sieht sogar künftige Windkraftprojekte bedroht.

Das am Freitag politisch vereinbarte "Erneuerbaren-Paket", das kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden soll, sieht in den nächsten Jahren 540 Millionen Euro an Beihilfen für Wind- und Solarstrom und Holzkraftwerke vor. 2020 bis 2022 sollen je 36 Millionen Euro in den Ausbau von Photovoltaik und Speichern fließen, in Summe über 100 Millionen Euro.

Kritik aus dem Windkraft-Bereich

Die Warteschlangen für Förderungen bei Windkraft sollen abgebaut, alle bereits genehmigten Projekte bis 2020 errichtet werden. Dazu soll aber vorzeitig auf die Förderzusagen von 2021 zugegriffen werden, was Kritik der IG Windkraft hervorruft. Anders als bei Biomasse und Photovoltaik seien keine Sondermittel zur Verfügung gestellt werden, sagt Geschäftsführer Stefan Moidl von IG Windkraft. Es würde zwar die Warteschlange abgebaut werden, "für neue Projekte gibt es damit aber keine Perspektive", so Moidl.

Für Biomassekraftwerke wird es Nachfolgetarife für auslaufende Anlagen geben. 130 Anlagen, deren Weiterbetrieb wegen auslaufender Förderungen gefährdet war, sollen damit abgesichert sein. Auch bei Kleinwasserkraftwerken könne die Warteschlange "durch Umstellung der Kontingentberechnung" abgebaut werden. Für mittelgroße Wasserkraftwerke sollen die Mittel um 30 Millionen auf 80 Millionen Euro aufgestockt werden.

Die E-Wirtschaft begrüßte die Allparteien-Einigung, verweist aber darauf, dass mit diesem Paket nur die Zeit bis zum Vorliegen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) überbrückt werden soll. Es sei wichtig, dass das EAG spätestens mit 1. Jänner 2021 komme, sagt Oesterreichs-Energie-Generalsekretärin Barbara Schmidt. Die Einigung der Parteien verschaffe dem Erneuerbaren-Ausbau jedenfalls Luft zum Atmen, heißt es beim Interessensverband Oesterreichs Energie.