Der Zugang zur Frühpension ist in der Vergangenheit mit einer Reihe von Maßnahmen erschwert worden. Ähnlich wie knapp vor der Nationalratswahl 2008 kommt es jetzt zu einer Entschärfung der Pensionsreformen. Im Gegensatz zu bisher können Pensionisten ab 2020 mit dem 62. Lebensjahr nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei, also ohne Kürzungen, den Ruhestand antreten.

Fix war bereits der Beschluss der außertourlichen Pensionserhöhung für 2020. Hingegen kam die Entschärfung der Pensionsreform in der Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstagabend überraschend. Einem SPÖ-Antrag stimmten die FPÖ und die Liste Jetzt zu. Mit der Frühpension ab 62 ohne Abschläge nach 45 Arbeitsjahren hat die SPÖ eine langjährige Forderung ("45 Jahre sind genug") durchgeboxt. Derzeit sind bei der sogenannten Korridorpension ab dem 62. Lebensjahr Pensionskürzungen bis zu 15,3 Prozent vorgesehen. Von der Neuregelung profitieren in der Praxis vorerst nur Männer, weil für Frauen vorerst weiter ein gesetzliches Pensionsalter von 60 Jahren gilt.

Differenzen um
Mehrkosten

Das Finanzministerium hat als Mehrkosten für alle kurzfristig gefassten Nationalratsbeschlüsse 500 Millionen Euro genannt. Allein die Mehrkosten für die abschlagsfreie Pension wurden für 2020 mit 380 Millionen und für 2021 mit 390 Millionen Euro beziffert. Das wurde in Expertenkreisen aber bezweifelt und Kosten von 50 Millionen Euro genannt. Die SPÖ erwartet pro Jahr knapp 7000 Männer, die die Regelung nützen. Laut Arbeiterkammer liegt der Schnitt bei Pensionen nach 45 Arbeitsjahren bei 2553 Euro im Monat, ohne Abschläge wird eine Erhöhung auf 2921 Euro brutto erwartet.

Der Ökonom Ulrich Schuh kritisiert im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", dass bei den Pensionsreformen der "Retourgang" eingelegt wird: "Das ist ein absolut kontraproduktiver Akt." In den vergangenen Jahren habe man bei den Einnahmen von der guten Konjunktur profitiert, bei den Ausgaben von vergangenen Pensionsreformen, die wirksam geworden seien. Wegen der steigenden Lebenserwartung müssten aber weitere Reformen folgen. "Jetzt genau in die andere Richtung zu marschieren, ist denkbar unklug", sagt er. Es handle sich um eine "sehr fragwürdige Vorgangsweise", die offenbar der Wahl geschuldet sei.

Nach den Beschlüssen vor der Wahl 2008, mit denen der Zugang zur Frühpension erleichtert wurde, kam es in der folgenden Legislaturperiode zur erneuten Kehrtwende. Wegen der deutlich steigenden Pensionskosten mussten SPÖ und ÖVP bis 2014 vor allem Verschärfungen bei der Hacklerfrühpension und bei Invaliditätspensionen vornehmen.

Die SPÖ sieht mit der abschlagsfreien Pension nach 45 Jahren Arbeit eine frühere "Ungerechtigkeit" beseitigt. Wer so lange gearbeitet und Beiträge gezahlt habe, habe ein "Recht", den Ruhestand ohne Abstriche zu genießen, betont die FPÖ. Die ÖVP ortet einen "Husch-Pfusch-Antrag", von dem Frauen nicht profitierten und der jene, die in den vergangenen Jahren in Pension gegangen sind, benachteilige. Die Neos kritisierten Mehrkosten durch das Pensionspaket.

Eine zweite Vergünstigung betrifft den Zeitpunkt der Pensionserhöhung. Die erste Anhebung wird künftig am Beginn des Jahres nach dem Pensionsantritt fällig. Damit wird eine Forderung der Seniorenorganisationen umgesetzt. Derzeit gibt es die erste Pensionserhöhung für jene, die neu in den Ruhestand gehen, erst im übernächsten Jahr nach dem Pensionsantritt.

50 Millionen für neue Aktion für Langzeitarbeitslose

Über Betreiben von SPÖ und FPÖ wurde auch eine neue Form der Förderung für ältere Langzeitarbeitslose beschlossen, der auch die ÖVP und die Liste Jetzt zugestimmt haben. Damit kommt es zu einer Nachfolgelösung für die "Aktion 20.000". Das Prestigeprojekt der SPÖ ist von der türkis-blauen Bundesregierung rasch nach ihrem Amtsantritt Anfang 2018 gestoppt worden.

Für die Maßnahme sind befristet bis Ende 2020 nun 50 Millionen Euro als Förderung für ältere Arbeitslose ab 50 geplant. Details der Förderung soll das Arbeitsmarktservice (AMS) ausarbeiten. Ende August waren 43.514 Langzeitarbeitslose über 50 gemeldet.

ÖVP und FPÖ begründeten ihre Zustimmung damit, dass künftig bei der Rückkehr älterer Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt Jobs in der Privatwirtschaft gefördert werden. Die "Aktion 20.000" war ausgerichtet darauf, dass Betroffene über gemeinnützige Tätigkeiten im öffentlichen Bereich dann reguläre Jobs finden. Es gibt bereits "Eingliederungsbeihilfen", bei denen das AMS zeitlich befristet bis zu 70 Prozent des Lohns übernimmt. Das wird laut AMS 30.000 mal pro Jahr genützt.