Wien. Nach Berichten über eine engere Verbindung von Reinhard Teufel, dem ehemaligen Kabinettschef von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), zu den Identitären ist ein türkis-blauer Schlagabtausch entbrannt. VP-Generalsekretär Karl Nehammer fordert von FP-Obmann Norbert Hofer Taten. Sein freiheitliches Pendant Christian Hafenecker empfahl der Volkspartei, vor der eigenen Tür zu kehren.
Der Zwist zwischen den Parteien wurde von neuen Vorwürfen gegen Teufel befeuert. Nachdem am Samstag von ausufernden Dienstwagen-Fahrten die Rede war, berichtet die Tageszeitung "Österreich" nun davon, dass Reinhard Teufel, aktuell FP-Landtagsabgeordneter in Niederösterreich, häufiger Kontakt mit Identitären-Chef Martin Sellner gehabt haben soll. Teufel relativiert das.
Teufel geht zum Gegenangriff über
"Österreich" bezieht sich auf einen Bericht des Verfassungsschutzes. Demzufolge soll es mindestens bis Ende 2017 "regelmäßigen" Austausch zwischen Sellner und Teufel gegeben haben. Der Freiheitliche sieht einen "Skandalisierungsversuch ohne neue Erkenntnisse". Er habe schon im August kundgetan, dass er als Büroleiter des damaligen FP-Obmannes Heinz-Christian Strache Kontakt mit verschiedensten Gruppierungen gehabt habe, darunter auch ein persönliches Treffen mit Sellner. Danach habe ihm dieser hin und wieder Nachrichten auf sein Handy geschickt, die er fallweise auch beantwortet habe.
Teufel geht in einer Aussendung nun zum Gegenangriff über, nämlich contra BVT. Einmal mehr offenbare sich das Grundproblem des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das darin bestehe, dass vertrauliche Informationen regelmäßig Medien zugespielt würden.
Dazu dürfte dann auch ein zweites Detail der "Österreich"-Geschichte gehören. So soll der Verfassungsschutz geklärt haben, dass der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein in Sellners Daten als Käufer eines "Phalanx Europa"-T-Shirts gelistet ist, auf dem das Symbol der Identitären abgebildet ist. Jenewein war nicht erreichbar. Der Fraktionschef der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss hatte zuletzt in anderem Zusammenhang gemeint, er müsse sich nicht von den Identitären distanzieren, denn er habe keine Beziehung zu dem Verein.
Schlagabtausch zwischen Nehammer und Hafenecker
Hofer müsse zeigen, wie ernst es ihm mit seinen Ankündigungen sei, sagte Nehammer. Denn dieser habe vor einiger Zeit gemeint, dass eine Verbindung zu den Identitären und eine Aktivität in der FPÖ unvereinbar seien. Nun brauche es Konsequenzen für Teufel und Wiens nicht amtsführende Stadträtin Ursula Stenzel, die bei einer Identitären-Demonstration als Rednerin aufgetreten war.
Scharf reagierte darauf Hafenecker: Er fühlte sich an die "Auswirkungen der Karlsbader Beschlüsse" erinnert, die in der sogenannten "Demagogenverfolgung" geendet hätten. Die Freiheitliche Partei und ihr Obmann benötigten sicherlich keine Zurufe von außen, um ihre Angelegenheiten zu regeln. Dies gelte umso mehr, wenn es sich wie im Fall Teufel um einen Mitarbeiter handle, dessen Aufgabe es gewesen sei, sich um Bürgeranfragen, somit auch um die des Identitären-Chefs Martin Sellner, an den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu kümmern. Hafenecker empfiehlt Nehammer, dass dieser sich lieber um die Buchhaltung seiner Partei kümmern solle.
Kickl verteidigt Teufel
Kickl verteidigte Teufel am Sonntag. In der ORF-Sendung "Im Zentrum" sah Kickl einen "Rufmord an einer untadeligen Person".
Wörtlich sprach Kickl von einer "üblichen Sudelkampagne" und von "dreckigen Methoden des Anpatzens". Er verwies darauf, dass Teufel selbst einen persönlichen Kontakt und dann "das eine oder andere SMS" eingeräumt habe. Der Vorwurf eines intensiven Kontakts sei aber "falsch". Kickl forderte Innenminister Wolfgang Peschorn auf, die SMS vorzulegen, dann werde man sehen, dass es einen solchen nicht gegeben habe.
Kickl kritisierte, dass ein BVT-Zwischenbericht, in dem diese Vorwürfe erhoben werden, an die Medien gelangt sei. Daraus könne man das Problem des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sehen, das "so dicht wie ein Nudelsieb" sei.
Das von der ÖVP geforderte Verbot der Identitären lehnte Kickl neuerlich als "Grundrechts-Eingriff" ab. Zur Einschätzung der Identitären als Rechtsextreme hielt er fest, dass hier laut Verfassungsschutzbericht keine nachgewiesene Gewaltbereitschaft vorliege. (apa)
