Wien. Die Wiener FPÖ prüft die Spesen von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache. Grund dafür sind Spekulationen über angebliche Unregelmäßigkeiten bei diesen Abrechnungen, berichtete die Gratiszeitung "Heute". Die FPÖ bestätigte in einer Aussendung am Montag die Sonderprüfung, bestritt aber, dass auch eine Anzeige gegen Strache eingebracht worden sei.
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, bestätigte der "Wiener Zeitung" am Montagnachmittag allerdings, dass es einen Anfangsverdacht und Ermittlungen in der Causa gebe. Ob die Staatsanwaltschaft selbst die Ermittlungen aufgenommen habe, oder es eine Anzeige gegeben habe und wenn ja, von wem, wollte Bussek aber aus ermittlungstaktikschen Gründen nicht beantworten. Gegenüber der APA sagte Bussek zur Frage nach dem Ermittlungsgegenstand: "Rechtlich wäre das allenfalls unter Untreue zu subsumieren."
"Bei der Wiener FPÖ ist vor rund zwei Wochen eine Medienanfrage eingegangen, die uns zur Überprüfung der Sachlage veranlasst hat", sagte Landesparteisekretär Michael Stumpf. Diese Sonderprüfung finde aktuell statt. Stumpf erklärte, dass weder die FPÖ Wien noch Vizebürgermeister Dominik Nepp - entgegen anderer Medienberichte - eine Anzeige gegen Strache eingebracht haben. "oe24.at" hatte in Berufung auf einen Parteiinsider berichtet, dass Strafanzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht worden sei.
Üppiger Lebensstil
Laut den Berichten hat der Wiener FPÖ-Chef Nepp am Vorabend des Parteitags am 14. September, bei dem Norbert Hofer zum Bundesobmann gewählt wurde, zu einer Sondersitzung des aus rund 15 Personen bestehenden Landesparteivorstandes geladen. Anlass waren Gerüchte über angebliche falsche Spesenabrechnungen durch Strache, die an die Öffentlichkeit gelangen könnten.
Nach Infos von "Heute" verfügte Strache als Wiener FPÖ-Chef bis zu seinem Ausscheiden aus der Politik über ein eigenes Spesenkonto von der Landespartei. Das soll mit bis zu 10.000 Euro pro Monat gut gefüllt gewesen sein. Im Zeitraum von 2014 bis 2018 soll Strache dennoch private Rechnungen über die Partei abgerechnet haben. Laut "oe24.at" sollen Rechnungen für private Kleidung auf Rechnungen für Restaurant-Besuche umgeschrieben worden sein.
Straches üppiger privater Lebensstil war in der Vergangenheit immer wieder Thema unter Insidern. Um die angeblichen Unregelmäßigkeiten aufzuklären, soll Nepp daher eine interne Sonderprüfung der Causa in Auftrag gegeben haben.
Die FPÖ Wien sei jedenfalls an einer umfassenden Aufklärung interessiert, hieß es am Montagnachmittag in einer Aussendung der Wiener FPÖ. Es sei eine "Sonderprüfung der Buchhaltung in Auftrag gegeben worden". Strache habe auch "regelmäßig politische Delegationen empfangen und Arbeitsgespräche geführt", wofür die Rechnungen übernommen worden waren. Mit seinem Abgang als Parteichef seien diese Zahlungen eingestellt worden. Für Strache gebe es aber "nach wie vor ein erhöhtes Gefährdungspotenzial", und so seien ihm auch nach wie vor ein Sicherheitsmann und ein Fahrer zur Verfügung gestellt. (apa/rei)
