Es wird sich nur eher knapp ausgehen, dass die ÖVP ihr Wahlprogramm rechtzeitig vor der Wahl am 29. September präsentiert. "100 Projekte für Österreich" hat Spitzenkandidat Sebastian Kurz angekündigt, 76 hatte er bis vergangene Woche vorgestellt. Am Montag folgte nun der fünfte Teil der Präsentation, jedoch nur mit zwölf Projekten. Auf die 100 fehlen also noch ein paar.

Diesmal ging es um den Bereich Sicherheit und Justiz. Diesen Teil des Programms kann man durchaus so lesen, dass die ÖVP in Sachen Innenministerium wenig verhandlungsbereit sein wird. Aber das hat Kurz ohnehin schon zumindest in Richtung der FPÖ als möglichen Koalitionspartner klargestellt.

Die ÖVP will laufende Projekte geprüft wissen und einer "kritischen Evaluierung" unterziehen, wie es wörtlich heißt. Explizit genannt wird die berittene Polizei, ein Herzensprojekt von Herbert Kickl. Weitaus bedeutsamer ist die Reform der Nachrichtendienste. Hier spricht sich Kurz für das "Schweizer Modell" aus, das auch bereits Peter Pilz ins Spiel brachte. Dieses Modell sieht eine Trennung von geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit vor.

Mehr Geld für
Heer und Justiz

Auch der Rechtsschutzbeauftragte soll laut Kurz nicht mehr im Innenministerium angesiedelt sein, sondern entweder im Justizressort oder im Parlament, wobei der Ex-Kanzler zweiteres präferiert. Dies wollen auch die Sozialdemokraten und Neos. Kurz hofft jedenfalls auf eine breite Mehrheit im Parlament. Beim Thema Gewaltschutz bleibt Kurz bei dem vielfach kritisierten Entwurf, der am Mittwoch im Plenum beschlossen werden soll.

Nicht viel Neues bietet der Teil des Sicherheitskapitels, in dem sich die ÖVP der Landesverteidigung widmet. Die Volkspartei hatte sich lange bei der allseits geforderten Budgetmittelerhöhung zurückgehalten und sich erst kürzlich für eine Aufstockung ausgesprochen. Am Montag blieb Kurz dahingehend vage. Das von anderen Parteien genannte Ziel von ein Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) nahm Kurz nicht in den Mund. Man müsse aber, so Kurz, den Bereich Cyber Security und Cyber Defense forcieren.

Im Bereich der Justiz, die im erweiterten Sinn auch ein Sicherheitsthema darstellt, will Kurz eine Personalaufstockung, vor allem bei der Justizwache. "Es braucht aber eine stärkere Nutzung der Digitalisierung, in den Gefängnissen müssen wir auch einen Schwerpunkt auf Deradikalisierung legen und die Haft in der Heimat ausbauen." Mehr als 50 Prozent der Häftlinge sind nicht österreichische Staatsbürger, 34,7 Prozent kommen aus einem Land außerhalb der EU.

Kurz sprach bei dem Hintergrundgespräch auch über die aktuelle europäische Asylpolitik. Diese sieht er "in die falsche Richtung abbiegen". Der Fokus müsse auf dem Außengrenzschutz liegen, nicht auf der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas. "Das ist das falsche Signal an die Schlepper." Am Dienstag werden nun die letzten zwölf Projekte vorgestellt. Dann hat die ÖVP ihr Wahlprogramm beisammen (sir).