Ein ambitioniertes Programm haben die Nationalratsabgeordneten in ihrer letzten Sitzung am Mittwoch vor der Nationalratswahl noch zu bewältigen. Einerseits stehen die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse zum BVT und zu den Eurofightern an, andererseits wird das Ökostromgesetz, das alle fünf Parteien tragen, beschlossen. Die alte Koalition drückt auch noch die Schuldenbremse, voraussichtlich gemeinsam mit den Neos, durch - die wird aber sehr wahrscheinlich im Bundesrat mit der Sperrminorität von SPÖ und Grünen aufgehoben. Unklar ist noch, ob die SPÖ ihre Forderung nach Rechtsanspruch auf Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit in allen Betrieben ab fünf Mitarbeitern mithilfe der FPÖ umsetzen kann.

Die neben dem BVT sehr wahrscheinlich umstrittenste Materie in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl ist das Gewaltschutzpaket, das noch von der alten Koalition (ÖVP und FPÖ) ausgearbeitet worden war. Strafverschärfungen, einheitliche Anzeigepflichten für sämtliche Gesundheitsberufe und eine verpflichtende Täterberatung bei häuslicher Gewalt sind darin verankert.

Härtere Strafen, mehr Opfer

Allerdings hagelte es nahezu von allen institutionalisierten Experten Kritik an der Strafverschärfung bei Sexualdelikten. Richtervereinigung, Rechtsanwaltskammer, Neustart (Verein, der sich um die Resozialisierung von Straffälligen bemüht), Weißer Ring (Opfervertretung) und der Bundesverband der Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen sehr eindeutig dagegen ausgesprochen. Härtere Strafen würden zu einer höheren Rückfallquote und Wiederverurteilungen führen. "Mehr Rückfälle bedeuten mehr Opfer, weniger Sicherheit und weiter steigende Kosten", heißt es in der Beurteilung der Experten. Bei Sexualdelikten seien in den vergangenen zehn Jahren fünf Novellierungen beschlossen worden, in denen Straftatbestände ausgeweitet und Strafandrohungen erhöht worden seien. In Partnerschaften erhöhe sich dadurch der Druck auf das Opfer, keine Anzeige zu erstatten. Die Vorsitzende der Richtervereinigung Sabine Matejka sieht darin "Ausdruck einer gewissen Law-and-Order-Politik".

Die Mindeststrafe für Vergewaltigung wird von einem auf zwei Jahre erhöht und eine gänzlich bedingte Strafe ausgeschlossen. Die Richtervereinigung wehrt sich gegen diese Einengung des Strafrahmens. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz weist auf das Recht der Politik hin, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu definieren.

Fortgesetzte Gewaltausübung gegen Unmündige wird künftig mit ein bis zehn Jahren (statt sechs Monaten bis fünf Jahren) Haft bestraft. Bei der Verhängung von Strafen wird die schwere Traumatisierung des Opfers als "Erschwerungsgrund" gewertet. Für rückfällige Gewalt- oder Sexualtäter sollen die Strafen um die Hälfte erhöht werden (maximal aber 20 Jahre). Für Stalker, die ihr Opfer ein Jahr lang verfolgen, wird der Strafrahmen von einem auf drei Jahre erhöht, auch die unerwünschte Veröffentlichung von Nacktfotos wird verboten.

Der Opferschutz wird ausgeweitet. Die Antragsfrist für Leistungen aus dem Verbrechensopfergesetz wird von zwei auf drei Jahre verlängert. Opfer von Wohnungseinbrüchen können zudem Krisenintervention und Psychotherapie beantragen. In Summe soll das 600.000 Euro kosten. Änderungen gibt es auch bei Schadenersatzklagen gegen die Täter: die 30-jährige Verjährungsfrist beginnt bei Sexualdelikten erst mit dem 18. Geburtstag des Opfers zu laufen.

Das "Betretungsverbot" bedeutet künftig automatisch auch ein Annäherungsverbot auf 50 Meter - auch wenn sich die solcherart geschützte Person außer Haus bewegt. Außerdem sind verpflichtende Gewaltpräventionsberatungen vorgesehen. Letztere sollen eine Million Euro jährlich kosten.

Die Anzeigenpflicht wird auf alle Gesundheitsberufe ausgeweitet und umfasst künftig auch den begründeten Verdacht auf Vergewaltigung.

Der Österreichische Frauenring, der Dachverband von rund 40 Frauenvereinen, sieht darin einen "massiven Eingriff in das Persönlichkeitsrecht" von Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Es bestehe die Gefahr, dass sich betroffene Frauen aus Angst vor den rechtlichen Folgen gar nicht mehr in medizinische Behandlung begeben. Schließlich sind Täter und Opfer in den allermeisten Fällen bekannt oder gar familiär verbunden.(pech/apa)