Bei der vergangenen Nationalratswahl 2017 hatte die ÖVP die Obergrenze um sechs Millionen Euro überschritten. Den Berichten der Parteien an den RH zufolge hat allerdings auch die FPÖ mit Wahlkampfkosten von 10,7 Millionen gesprengt, leicht darüber lag die SPÖ mit 7,4 Millionen Euro. Darunter sind lediglich die Grünen (5,2 Millionen), Neos (1,8 Millionen) und die Liste Jetzt (0,2 Millionen) geblieben.

Grüne und Neos transparent

Die Obergrenze hat freilich einen Haken: Sie errechnet sich, wie gesagt, aus den Ausgaben für Wahlwerbung zwischen Stichtag und Wahltag. Ersterer war heuer der 9. Juli - 82 Tage vor dem Wahltag. Was davor in den Wahlkampf geflossen ist, wird nicht dazugerechnet. Und selbst danach ist es laut dem Politikwissenschafter Hubert Sickinger eine Frage der Deklarierung. "Es geht darum, was man so verbuchen könnte, dass es zu den Routineausgaben gezählt werden kann", sagt er.

Wie die Parteien ihre Finanzen offenlegen, ist jedenfalls recht unterschiedlich. Bei den Wahlkampfkosten wollen heuer alle die Obergrenze unterschreiten. ÖVP und SPÖ nennen hier keine konkreten Summen. Die FPÖ gibt an, mit fünf Millionen Euro im Rahmen des Erlaubten bleiben zu wollen. Neos beziffern ihr Wahlkampfbudget mit 2,45 Millionen und die Grünen mit 1,3 Millionen Euro, die sie zurück in den Nationalrat bringen sollen. Die Liste Jetzt will mit 300.000 Euro auskommen.

Grüne und Neos haben direkt auf der Startseite ihrer Webseiten den Punkt "Transparenz": Klickt man diesen an, werden im Zweiwochenrhythmus Spendeneinnahmen und Wahlkampfausgaben offengelegt. Die Grünen haben mit Stand vom 18. September rund 308.709 Euro an Spenden erhalten und etwa 700.000 Euro für den Wahlkampf (wie Beratung, Plakate, Personal) ausgegeben. Bei Neos lagen die Spendeneinnahmen mit Stand vom 17. September bei 996.095 Euro und die Wahlkampfausgaben bei rund 1,8 Millionen Euro.

Was die Schulden der Parteien betrifft, so kommt der "Falter" bei der ÖVP auf 18 Millionen Euro. Laut Rechenschaftsberichts hat die ÖVP 2017 insgesamt 15 Millionen Euro Kredit aufgenommen, seit 2013 waren es damit 26,2 Millionen Euro, mehr als bei jeder anderen Partei. An Tilgungen und Zinsen stehen in diesen vier Jahren dagegen nur 6,9 Millionen Euro in der Parteibilanz.

Die SPÖ hat laut ihren Rechenschaftsberichten 2013 bis 2017 Kredite von 12,6 Millionen Euro aufgenommen und im Gegenzug 9,9 Millionen Euro für Tilgungen und Zinsen ausgegeben. Den konkreten Schuldenstand beziffert Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zwar nicht, laut "Kurier" vom Juni waren es zuletzt aber 12 Millionen. "Die Frage ist, ob das vor der Aufnahme etwaiger Wahlkampfkredite war", sagt dazu Sickinger im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Die Partei war über Jahre hochverschuldet, "wahrscheinlich mit einem Zweier voran", so Sickinger, konnte die Verbindlichkeiten mit dem Verkauf des Gartenhotels Altmannsdorf aber deutlich reduzieren.