Keine Angaben wollte die FPÖ machen. Sie hat allein 2013 bis 2017 neue Kredite im Wert von 10,4 Millionen Euro aufgenommen. Dem stehen in diesen Jahren aber nur Tilgungen von rund fünf Millionen Euro gegenüber. Die FPÖ bestätigte am Montag, dass die Wiener FPÖ derzeit die Spesen von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache überprüfe, wie die Gratiszeitung "Heute" berichtet hatte. Grund dafür sind dem Bericht zufolge Spekulationen über angebliche Unregelmäßigkeiten bei diesen Abrechnungen. Laut Staatsanwaltschaft Wien ist bereits ein Ermittlungsverfahren anhängig.

Neos erwarten zum Jahresende eine Gesamtverschuldung von rund 2,2 Millionen Euro. Die Grünen haben laut Finanzreferent Wolfgang Raback 953.000 Euro Bankschulden. "Ende des Jahres werden sie insgesamt, also inklusive der Schulden innerhalb der Partei, auch etwas mehr als zwei Millionen haben", so Sickinger. Die Liste Jetzt ist laut Bundesgeschäftsführerin Herta Emmer schuldenfrei.

Schulden "relativ zu sehen"

Parteischulden seien aber stets "relativ zu sehen", sagt Sickinger. Erhält die Partei mehr Stimmen, erhält sie auch mehr staatliche Parteienförderung - und kann die Schulden schneller wieder zurückzahlen. Die ÖVP etwa "hatte sicher einen Vorteil davon, dass sie 2017 derart viel Geld ausgegeben hat". Glaubt man den Umfragen und die ÖVP kommt auf etwa 36 Prozent der verwerteten Stimmen, erhält sie ab kommendem Jahr ungefähr 10,6 Millionen Euro.

Bezüglich Parteienförderung haben die eingangs erwähnten Experten des neu aufgelegten Gesetzeskommentars zum Parteienrecht auszurechnen versucht, wie viel Geld den Parteien und ihren (Landtags)klubs zusteht. Inklusive 64,5 Millionen Euro Bundesförderungen kamen sie auf zumindest 170 Millionen Euro (die Subventionen in Niederösterreich und Kärnten und die Förderungen für Landtagsklubs in weiteren Ländern konnten demnach nicht eruiert werden).

Transparenz sei eine "unverzichtbare Koalitionsbedingung", forderte das Forum Informationsfreiheit am Montag. Die Parteien sollen es daher zur Voraussetzung für eine Koalition erklären, dass innerhalb von 100 Tagen nach Amtsantritt eine Parteienfinanzierungsreform und ein internationalen Standards entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz umgesetzt werden, so Generalsekretär Mathias Huter. Der Forderungskatalog des Forums Informationsfreiheit an die Spitzenkandidaten aller Parteien umfasst außerdem Prüfkompetenzen für den RH und einen Straftatbestand.