Die Debatte um die Spesenabrechnungen von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache zieht immer weitere Kreise. Ein Parteiausschluss des langjährigen FPÖ-Chefs steht mittlerweile im Raum, berichtete der "Kurier". Ranghohe FPÖler sollen auf Straches Ausschluss in der Woche nach der Wahl pochen, da Strache der Partei zunehmend schade.

Die FPÖ-Spitze hält sich dazu bedeckt. Nach der Wahl gebe es einen Parteivorstand, bei dem alle Fakten auf den Tisch kämen, die Partei werde anschließend darüber beraten, erklärte FPÖ-Chef Norbert Hofer. Der Landesparteiobmann der Wiener Freiheitlichen, Dominik Nepp, betonte: "Zuerst muss man schauen, was an den Vorwürfen dran ist." Sollte sich der Verdacht auf Straftaten bestätigen, sei ein Parteiausschluss natürlich möglich.

Konto wurde von Partei genehmigt

Im Mittelpunkt des Interesses steht ein Spesenkonto, das für Strache seitens der Wiener Landespartei eingerichtet worden ist. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Strache private Ausgaben - etwa für seine Kleidung - als berufliche Spesen deklariert hat und sich dadurch bereichert hat. Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen aufgenommen.

Der im Zuge der Ibiza-Affäre zurückgetretene Ex-Parteichef bestreitet die Vorwürfe. Die in "Medien kolportierten und völlig unkritisch übernommenen (wieder einmal anonym erhobenen) Verleumdungen gegen meine Person, meine Frau und Familie sind nicht zu tolerieren und schon gar nicht hinzunehmen", schrieb Strache auf Facebook.

Laut Nepp wurde das Konto vor dem Jahr 2010 eröffnet. Dass Strache bis zu 10.000 Euro pro Monat an Spesen von der Partei abgegolten wurden, sei nicht ohne entsprechenden Beschluss in den Gremien in die Wege geleitet worden, versicherte Nepp. Die Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch, Listenerste der Wiener Freiheitlichen bei der Wahl, widersprach: "Für mich ich ist das relativ überraschend. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Ich habe keine Ahnung. Es gab keine Beschlüsse darüber", sagte sie im Ö1-"Mittagsjournal" am Mittwoch.

Die Entscheidung sei im Präsidium gefällt worden - und nicht im Vorstand, entgegnete Nepp. Belakowitsch sitze im Parteivorstand, aber nicht im Präsidium. Darum sei ihr der Beschluss wohl nicht bekannt gewesen. Nepp sprach von einem "Missverständnis".

"Nichts Auffälliges entdeckt"

Indizien für eine missbräuchliche Verwendung der Mittel gibt es laut Nepp vorerst nicht. Derzeit werden die Geldflüsse genau unter die Lupe genommen. "Bis jetzt wurde aber nichts Auffälliges entdeckt", betonte Nepp. Er verwies darauf, dass es ein internes Kontrollsystem gab - wobei er eingestand, dass man mit falsch ausgestellten Rechnungen dieses wohl umgehen hätte können.

Nepp bestätigte, dass Strache auch monatlich 2500 Euro Mietkosten für sein Haus in Niederösterreich erhalten habe, allerdings nur, bis er als Obmann zurückgetreten ist. Dass die Zahlungen zumindest vorübergehend weitergelaufen sind, sei richtig. Allerdings werde der seit dem Rücktritt angefallene Betrag Strache nun als Forderung in Rechnung gestellt.

Die Wiener FPÖ stellt Strache weiterhin einen Sicherheitsmann und Fahrer zur Verfügung, zudem darf er ein Büro in den Räumlichkeiten der Landespartei nutzen. Die kolportierten Zuwendungen für Straches Ehefrau Philippa, die unter anderem auch als Tierschutzbeauftragte der FPÖ tätig ist, sind laut Nepp nicht von der Wiener Landespartei gekommen.

"Ein Selbstbedienungsladen"

Der steirische FPÖ-Landtagspräsident Gerhard Kurzmann erklärte am Mittwoch in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung", dass es rund um Strache immer wieder Gerüchte über unsauberer Geldverwendung gegeben habe. Die FPÖ sei "zum Teil ein Selbstbedienungsladen gewesen", berichtete der ehemalige FPÖ-Rechnungsprüfer.

Bis 2015 war Kurzmann laut dem Interview in den Führungsgremien der Bundespartei. "Ich habe schon davor in der Ära von Jörg Haider erlebt, dass vieles, was erst später aufgekommen ist, einfach nicht sauber war im Sinne einer politischen Ethik", sagte Kurzmann. Seinen Angaben zufolge hätten Spitzenpolitiker mit Steuergeld Ausflüge bezahlt und sich Kleidung gekauft. "Haider war zu Beginn in Ordnung. Aber irgendwann hat er seinen Weg verlassen. Macht und Geld korrumpieren", so Kurzmann. Auch bei Strache habe es immer wieder Gerüchte gegeben. In seiner Zeit seien diese Gerüchte allerdings "nie Thema einer offiziellen Sitzung" gewesen.

Strache dementiert

"Nein, es gab kein Spesenkonto für mich, sondern für das gesamte FPÖ-Team in meinem Büro und ich hatte ausdrücklich keine 'Partei-Kreditkarte'", stellte Strache klar. "Mein FPÖ-Büro und FPÖ-Mitarbeiter-Team und ich hatten monatlich Ausgaben und Spesen durch unsere Termine, Touren quer durch alle Bundesländer, Veranstaltungen, Bürgerversammlungen, Medien-, TV-Auftritte, etc.!", heißt es in der Stellungnahme. Das alles sei "nicht zum Privatvergnügen" gewesen.

"Selbstverständlich" habe er sein Gewand privat gekauft, so Strache. Auch seine Frau Philippa habe "niemals Spesen über die FPÖ abgerechnet", sie hatte Straches Ausführungen zufolge ebenfalls "keine FPÖ-Kreditkarte". Beschuldigungen in diese Richtung bezeichnete der Politiker als "Rufschädigung".

FPÖ könnte unter 20-Prozent-Marke rutschen

Ob diese Turbulenzen der FPÖ bei der Nationalratswahl am kommenden Sonntag schaden werden, lässt sich nur schwer sagen. Laut "Handbuch" der Meinungsforschung komme das zu spät, um noch wirken zu können, sagt Peter Hajek. "Schwankende FPÖ-Wähler sind schon nach Auffliegen der Ibiza-Affäre gegangen." Es könne aber sein, dass die FPÖ jetzt unter die 20-Prozent-Marke rutscht. Einen Solidarisierungseffekt gebe es nämlich auch nicht.

Was Parteichef Hofer betreffe, so der Meinungsforscher, mache dieser alles richtig. Er setze sich von Strache ab. Es gebe aber das "klitzekleine Problem, dass Philippa Strache nach der Wahl im Nationalrat sitzen" werde.

Ex-Security wieder auf freiem Fuß

Eine Schlüsselrolle in der Causa dürfte dem ehemaligen Personenschützer des Ex-Parteichefs zukommen. Er wurde in der Nacht auf Dienstag verhaftet, mittlerweile befindet er sich aber wieder auf freiem Fuß. Er könnte in Sachen Ibiza-Video und Spesenaffäre zum Kronzeugen der Anklage werden. Denn der Ex-Bodyguard soll vor den ermittelnden Behörden ausgepackt haben, berichteten mehrere Zeitungen online am Mittwoch.

Der Hintergrund: Im Jahr 2013 ist es zwischen dem Security und Strache zu einem Zerwürfnis gekommen. Offenbar beschloss der Mann damals, sich an seinem Chef zu rächen. Laut "Presse" und "Standard" sammelte der Leibwächter über Jahre hinweg belastendes Material über Strache und andere FPÖ-Mitglieder. Teils soll der FPÖ-Bezirksrat selbst an den falschen Spesenabrechnungen mitgewirkt haben. Im Zuge dessen soll er Rechnungen und Belege gesammelt und fotografiert haben. Die Unterlagen sollen eine systematische Veruntreuung im Parteiapparat der Freiheitlichen beweisen.

Angebliche Beweise für Straches falsche Spesenabrechnungen soll der Leibwächter sowohl Behörden als auch Medien gegen Geld feilgeboten haben. Als darauf niemand reagierte, könnte den Berichten zufolge die Idee zum Dreh des Ibiza-Videos entstanden sein.

Am Dienstag beschloss der Vorstand der Wiener FPÖ einstimmig den Parteiausschluss des ehemaligen Personenschützers von Ex-FPÖ-Chef Strache. Bei der Staatsanwaltschaft verwies man auf "laufende Ermittlungen" und darauf, dass es sich bei der Causa um eine "Verschlusssache" handle. Eine Bestätigung der Berichte von offizieller Seite gab es daher nicht.

Hofer sieht "kriminelles Netzwerk"

Zu der Causa meldete sich am Dienstag auch FPÖ-Chef Norbert Hofer zu Wort. Er hat die Enthüllungen über hohe und angeblich falsch abgerechnete Spesen seines Vorgängers Heinz-Christian Strache am Dienstag als "Angriff auf die gesamte Demokratie" bezeichnet. In einem im Internet veröffentlichten Video sieht Hofer ein "kriminelles Netzwerk" sowohl hinter diesen Veröffentlichungen als auch hinter dem "Ibiza-Video". Die Vorwürfe gegen Strache will er prüfen.

Scharfe Kritik übt Hofer in seinem Facebook-Beitrag daran, dass die Informationen über das bis zu 10.000 Euro pro Monat schwere Spesenkonto seines Vorgängers wenige Tage vor der Wahl an die Öffentlichkeit geraten sind: "Seit mehr als fünf Jahren wird hier mit hoher krimineller Energie und mit der klaren Absicht gearbeitet, die FPÖ schwer zu schädigen oder gar zu vernichten. Es handelt sich dabei um einen Angriff auf die gesamte Demokratie in unserer Heimat Österreich." Hofer vermutet die selben Personen hinter den nunmehrigen Berichten, die Strache bereits die "Ibiza-Falle" gestellt hätten.

(apa/red)