Wer hätte gedacht, dass einmal jemand als Posterboy (© Handelsblatt) bezeichnet wird, der einerseits ein Ökonom von 57 Jahren ist und andererseits Staatsschulden gar nicht so schlecht findet. Ausgerechnet Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), stellt sich gegen die Schuldenbremse, die in Deutschland politisch zehn Jahre lang als sakrosankt galt. Lange Zeit war sie das auch für ihn selbst. Hüther will die Schuldenbremse nicht abschaffen, aber verändern, was ausreicht, um Deutschland zu verwirren.

In Österreich wollen ÖVP, FPÖ und Neos die Schuldenbremse in die Verfassung schreiben. Eine solche existiert hierzulande seit Jahren einfachgesetzlich, realpolitisch spricht nur niemand darüber. Den Verfassungsrang dürfte das Vetorecht der SPÖ im Bundesrat aber ausbremsen. Ist das nun ein Glück oder ein Fehler?

"Wiener Zeitung": Herr Hüther, vor einigen Jahren forderten Sie, die Schuldenbremse auf ganz Europa auszuweiten. Heute sagen Sie, dass die "Verteufelung der Schulden nicht mehr zeitgemäß" ist. Deutschland hat seit zehn Jahren eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Was hat sich geändert?

Michael Hüther: Zunächst, die Staatsverschuldung Deutschlands erreicht wieder die EU-Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist der Unterschied zu Österreich, das noch mehr als 13 Prozentpunkte darüberliegt. Deutschland hat außerdem seit 2012 einen ausgeglichenen Staatshaushalt und produziert Überschüsse. Das sind die Parameter, die sich verändert haben. Die Schuldenbremse bei uns ist so organisiert, dass die Haushalte von Bund und Ländern in konjunktureller Normallage ausgeglichen sein müssen. Das bleibt grundsätzlich richtig. Sie lässt aber wenig Spielraum für Investitionen. So ist die Schuldenbremse eine Investitions- und eine Steuersenkungsbremse. Ich will die Schuldenbremse nicht aufgeben. Aber ich will sie stärker für Investitionen öffnen.

In Österreich gibt es eine einfachgesetzliche Variante der Schuldenbremse, über die politisch kaum gesprochen wird und die in den vergangenen Jahren mal knapper, mal weniger knapp nicht eingehalten wurde. Vor der Wahl bewegten die Parteien mehr als drei Milliarden Euro für nicht budgetierte Maßnahmen. Nun gibt es Bestrebungen, die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben. Ein richtiger Schritt?

Zu einer Schuldenregel in der Verfassung sage ich ja. Mit einem Anker in der Verfassung bekommt ein darauf bezogenes Gesetz eine andere Qualität und öffentliche Wahrnehmung. Man sollte aber keine Detailregelung in die Verfassung schreiben, sondern nur die Grundidee. Aber lernt aus der unnötigen Starrheit, die wir in Deutschland haben. Realpolitisch sieht das so aus, dass die einen keine Steuersenkungen hinbekommen und die anderen ständig die Sozialausgaben erhöhen. Die Investitionen sind die notleidende Struktur. Das kann es ja auch nicht sein. Die Schuldenbremse gehört für Investitionen geöffnet. Zumal in einer Zeit, in der die Zinsen unter der Wachstumsrate liegen, belastet das grundsätzlich die künftigen Generationen nicht. Das ist in Deutschland wie in Österreich so.