Selbst vor dem Ausweichquartier des Nationalrats in der Hofburg herrschte am letzten Sitzungstag vor der Wahl Gedränge. "Ruft den Klimanotstand aus!", skandierten Klimaaktivisten. Darüber hinaus waren auch Vertreterinnen des Frauenvolksbegehrens und von Gewaltschutzeinrichtungen gekommen: Ein symbolisches Gewaltschutzpaket "erschlug" mit Kunstblut beschmierte Frauen in weißem Gewand. "Gewaltschutzgesetz überarbeiten statt Frauen schwer gefährden", "Mehr Verurteilungen statt höherem Strafmaß" und "Zusammenarbeit mit Expertinnen statt Populismus" war da als Protest gegen das von ÖVP und FPÖ später im Nationalrat heftig umstrittene Gewaltschutzpaket auf Plakaten zu lesen.

Das Hohe Haus war an diesem Mittwoch aber auch schon davor ganz Wahlkampfbühne. Die bisherigen türkis-blauen Koalitionspartner waren bemüht, schon länger vorgesehene Vorhaben wie das Gewaltschutzpaket und auch die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung, letzteres gemeinsam mit den Neos, rechtzeitig vor dem Wahlsonntag zu beschließen. Für SPÖ, Neos und Jetzt boten die Enthüllungen über die Spesenabrechnungen von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die willkommene Gelegenheit für kräftige Seitenhiebe auf die FPÖ.
Schon zu Beginn zeigte sich bei der Aktuellen Stunde, für die die SPÖ das Thema "Leistbares Wohnen" gewählt hatte, dass es an diesem Tag im Nationalrat auch um ein Schaulaufen der Parteien wenige Tage vor der Wahl ging. Denn Beschlüsse zum Thema Wochen wurden dazu nicht gefasst. Es ging darum, dass jede Partei die eigene Positionierung nochmals deutlich machte.

Harte Bandagen zwischen Rot und Blau

Zum Vergrößern bitte anklicken. - © M. Hirsch
Zum Vergrößern bitte anklicken. - © M. Hirsch

Daher sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner unmissverständlich: "Heute werden wir ein für alle Mal klären, welche Parteien das leistbare Wohnen fördern wollen." Der ÖVP warf sie einen "Meinungsschwenk" vor, weil diese jetzt doch nicht für die Abschaffung der Maklergebühren für die Mieter sei.

In Anspielung auf die Spesenkonten für Strache stichelte sie, die FPÖ sei offenbar nur für einen Mieter da. Die Retourkutsche von Dagmar Belakowitsch (FPÖ) war ein Angriff wegen der "exorbitant gestiegenen" Kosten für Mieter in Wiener Gemeindebauten. "Wir wollen keinen Schnellschuss", antwortete ÖVP-Mandatar Johann Singer auf Rendi-Wagner. Die Umsetzung werde in der nächsten Legislaturperiode erfolgen. In einem waren sich ÖVP, FPÖ und Neos einig: Die Vorschläge der SPÖ für leistbares Wohnen würden so nicht funktionieren. Das gelte für Mietzinsobergrenzen, weil dies die Wohnbautätigkeit bremse. Auch die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten sei kontraproduktiv, weil dann auch der Vorsteuerabzug entfalle.