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FPÖ zittert um Stimmen nach Spesenskandal

Politik

Philippa Strache rechtfertigt das Gehalt von der FPÖ, das sie seit rund drei Jahren bezogen habe.


Politologen und Meinungsforscher - Peter Filzmaier, Peter Hajek, Wolfgang Bachmayer - erwarten aufgrund der Spesenaffäre rund um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor allem Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. Für die Wahl selbst komme die Spesenaffäre zu kurz vor der Wahl. Bachmayer kann sich dennoch vorstellen, dass gerade FPÖ-Wähler auf eine Spesenaffäre reagieren und glaubt daher an ein schwächeres FPÖ-Ergebnis.

Diese Sorge dürfte auch FPÖ-Chef Norbert Hofer haben. Er rief daher am Donnerstag auf Facebook dazu auf, trotz der Turbulenzen zur FPÖ zu stehen, und bezichtigte ein "Netzwerk von skrupellosen Kriminellen", "den schwersten Anschlag auf unsere Demokratie in der Zweiten Republik auszuüben".

Kritisch meldete sich der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl zu Wort. Sollten sich die Anschuldigungen gegen Strache bestätigen, solle die "volle Härte" des Gesetzes angewendet werden, sagte er im Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag. Er bekomme "täglich" die Verärgerung der Bevölkerung zu spüren. "Das verstehen die Leute nicht, dass immer wieder, egal in welcher politischen Partei, die Menschen nicht genug kriegen, oder alles rechtens empfinden, was nicht rechtens ist."

Zu ihrer Verteidigung rückte am Donnerstag Philippa Strache aus und wies Kritik an ihrem kolportierten Gehalt zurück. Die Frage der Gratiszeitung "heute", ob es sich dabei um eine Summe in Höhe eines Abgeordnetengehalts handelt (rund um die 8700 Euro), ließ Philippa Strache offen: "Ich steige auf diese konstruierten Neiddebatten nicht ein. Hier versucht man nun, auch mich vor der Wahl in ein schlechtes Licht zu rücken." Sie beziehe "seit rund drei Jahren über den FPÖ-Klub ein Gehalt für meine Arbeit", daraus habe man auch "nie ein Geheimnis gemacht". Behauptungen, Heinz-Christian Strache hätte private Rechnungen (Kleider, Restaurant) an die FPÖ weitergegeben, bezeichnete sie als "völlig absurd".

Staatsanwaltschaft: Scheinbelege verrechnet

Unterdessen bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien, dass in der Spesenaffäre der ehemalige, kurzfristig festgenommene, Leibwächter Straches und die frühere Büroleiterin des Ex-Spitzenpolitikers einvernommen worden seien. Es bestehe der Verdacht, der Leibwächter und die Büroleiterin "hätten seit mehreren Jahren Privatausgaben von Heinz-Christian Strache im Wege von Scheinbelegen der Freiheitlichen Partei verrechnet", teilte die Staatsanwaltschaft offiziell mit. Das Verfahren zur Spesenaffäre laufe bereits seit 18. September, hieß es weiter. Es hätte sich aus "Beweisergebnissen der Causa Ibiza" entwickelt.

In den bisherigen Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft "eine Vielzahl an Unterlagen, insbesondere Rechnungsbelege" sicher. Diese gelte es nun auszuwerten, weiters sprach die Staatsanwaltschaft von "anderen noch erforderlichen Ermittlungsschritten und Vernehmungen". (pech)