Wien. Die Grünen sind für Sondierungen mit der ÖVP offen, geben der Frage einer Regierungsbeteiligung aber nicht die höchste Priorität. Bei seinem ersten Auftritt nach dem erfolgreichen Wahlsonntag legte Grünen-Bundessprecher Werner Kogler am Mittwoch den Fokus bewusst auf Inhaltliches. Für den neu konstituierten Nationalrat kündigte er etwa eine Initiative für ein Transparenzgesetz.

Bezüglich Sondierungen sagte Kogler: "Ich gehe davon aus, dass dann nächste Woche der Parteivorsitzende der ÖVP die sogenannten Vorgespräche, Vieraugengespräche zu möglichen Sondierungen aufnimmt. Dann werden wir weitersehen, that's it." Er warte nun auf den Anruf von Sebastian Kurz. "Wenn er nicht anruft, rufe ich ihn an", scherzte er.

Festlegungen im Parteivorstand am Dienstag zur Frage einer Regierungsbeteiligung habe es noch nicht gegeben: "Nein, das hängt ja von den Sondierungen ab", so Kogler. Inhaltlich pochte er auch auf die rasche Umsetzung eines großen Klimaschutzpakets, das Österreich wieder zu den Vorreitern in Europa machen solle, und auf Maßnahmen gegen Kinderarmut.

Kogler legt Fokus auf Inhalte

"Es muss sich niemand fürchten"

Kogler sprach bezüglich Klimaschutz von einem Auftrag für seine Partei, den es - "egal von welchem Platz aus" - umzusetzen gelte. Er versprach, dass man die Millionen Kinder und Jugendlichen der "Fridays for Future" im Auge haben werde, "bei all unserem Handeln und Tun, und wir wollen ihnen in die Augen schauen können".

Für ein entsprechendes Paket versprach er "all unsere Kraft" einzusetzen. "Ja, die Grünen sind das Gesicht, der verlängerte Arm, das Spielbein dieser Bewegungen im österreichischen Parlament", sagte er in Bezug auch auf die hier engagierten NGOs und Wissenschafter.

Rückschritt und Stillstand in Österreichs Klimaschutzpolitik habe es vor allem deshalb zuletzt gegeben, weil die Grünen nicht im Parlament vertreten gewesen seien, konstatierte Kogler. "Man kann dort viel bewegen. Es macht für die Regierenden einen Unterschied, ob sie wissen, wie sie in Ausschüssen und im Plenum konfrontiert werden, wenn sie den Umweltschutz zurückdrehen wollen."

Möglichst rasch, gerne auch noch unter dem Beamtenkabinett Bierlein, will Kogler eine Initiative in Sachen Transparenz und Parteienfinanzierung starten. Er wolle Expertenvorschläge sammeln und möglichst bald für eine Punktation sorgen. Die legistische Umsetzung solle über das Parlament erfolgen, das sei bei diesem Thema auch der übliche Weg.