Ungeschriebene Gesetze
der Parteilogik

Was diese beiden Partei-Säulen der Zweiten Republik eint, ist aber eine zweite Ebene der Hierarchie. Sie ist nirgendwo festgeschrieben. Das sind zum einen ungeschriebene Gesetze der Personalpolitik, beispielsweise, dass bei einer Regierungsbeteiligung der SPÖ die Gewerkschaft das Sozialministerium besetzen darf und bei der ÖVP der Bauernbund das Agrarministerium und der Wirtschaftsbund das Wirtschaftsministerium. Weil es einfach immer so war.

Zum anderen ist es stets relevant, wie eine solche Entscheidungsstruktur gelebt wird. Kann der Parteichef oder die Parteichefin die Richtung vorgeben? Die innerparteiliche Stärke der Parteiführung hängt sicher nicht nur, aber doch zu einem großen Teil von Macht ab. Wolfgang Schüssel hat sich als Kanzler anders gegenüber den Landesparteichefs und ÖVP-Bünden behaupten können als in der Zeit als Vizekanzler.

Es gibt die Anekdote von Wiens ehemaligem Bürgermeister Michael Häupl, der einst bei einem gemeinsamen Heurigenbesuch mit Erwin Pröll gescherzt hatte, dass es "uns wurscht ist, wer unter uns Kanzler ist". Nun ist es naheliegend, dass der Bürgermeister des Roten Wiens ein gewichtiges Wort auch bei bundespolitischen Entscheidungen mitreden kann. Und bei der ÖVP und den großen Flächenbundesländern Niederösterreich und Oberösterreich ist es nicht anders, sie waren immer in schwarzer Hand.

Doch dass in Wahrheit die mächtigen Länder alle Entscheidungen treffen, wie Häupls Witz suggeriert und teilweise auch von politischen Mitbewerbern so dargestellt wird, ist auch nicht der Fall. Auch zu ihren Hochzeiten mussten sowohl Pröll als auch Häupl immer wieder feststellen, dass auch ihre Entscheidungsbefugnis endenwollend ist, wenn sich innerparteilich andere Allianzen bildeten. Das mag bei Ministerbesetzungen verschmerzbar sein, der Rücktritt Werner Faymanns war es für die Wiener SPÖ nicht. Bis heute.

Auch die Geschehnisse damals folgten keinem Plan, keiner übergeordneten Strategie. Die SPÖ war vielmehr in eine akute Krise geschlittert, als auf Rudolf Hundstorfer bei der Präsidentschaftswahl nur 11 Prozent entfielen. Während in rosigen Zeiten die Parteigremien nur Zustimmungszirkel für die Wünsche der Vorsitzenden sind, ist das in Krisenzeiten anders. Doch gerade dann bräuchte es eigentlich Entscheidungsstrukturen, um vernünftige und langfristig sinnvolle Entscheidungen zu treffen.

Der Organisationsberater Martin Gössler, der mit NPOs und für die öffentliche Verwaltung tätig ist, sagt: "In einer dummen Organisation haben auch intelligente Menschen keine Chance." Und gerade in Krisenzeiten agieren Parteien, und nicht nur die SPÖ, oft hektisch, unüberlegt und erratisch. Das war auch beim Rücktritt Drozdas zu sehen. "Es ist symptomatisch, wie unglaublich schnell diese Entscheidungen getroffen werden", wundert sich der Politikberater Yussi Pick. "Es gibt dafür keinen Grund." Zum Beispiel hätte bei der SPÖ interimistisch Drozdas Stellvertreterin Andrea Brunner übernehmen können, damit hätte die Partei Zeit für die Personalsuche gehabt. Die Neos schreiben solche Jobs überhaupt aus. Sie erhoffen sich dadurch bessere Bewerber, mehr Qualität und Know-how. Aber so funktionieren die alten Parteien nicht.