Der Rechnungshof kritisiert, dass der Zugang zu gewerblichen Berufen nach wie vor zu unübersichtlich und bürokratisch sei. Die Gewerbeordnung weise auch nach der Reform von 2017 "erhebliche Schwächen auf, die - im Sinne des Nutzens "dringend zu bereinigen wären". Das schreibt der Rechnungshof in einem am Freitag veröffentlichten Bericht.

Zuständig für Angelegenheiten des Gewerbes ist das Wirtschaftsministerium. Der Rechnungshof hat von Juni bis Oktober 2017 den Zeitraum 2014 bis 2017 überprüft.

Die seit 150 Jahren bestehende Gewerbeordnung  sei durchschnittlich fast jährlich novelliert worden- Dennoch seien in der Vergangenheit die geplanten oder angekündigten Maßnahmen zu einer Liberalisierung und Vereinfachung des Berufszugangs häufig nicht umgesetzt worden, stellen die Prüfer des Rechnungshofes fest.

Reform 2017 brachte nur teilweise Vereinfachung

Auch die Gewerberechtsreform 2017 habe  "nur einen Teil der ursprünglich geplanten Erleichterungen für die Gewerbetreibenden" gebracht. Es fehlten die Flexibilität, Entbürokratisierung und eine finanzielle Entlastung, welche eine tatsächlich einzige Lizenz  mit einem einheitlichen Gewerbeschein für alle freien Gewerbe ermöglicht hätte.

Das Ministerium habe sich auf die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben beschränkt und die Länder hätten die Gewerbeordnung im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung unterschiedlich vollzogen, "da das Ministerium von seiner Steuerungskompetenz nur eingeschränkt Gebrauch machte", kritisiert der Rechnungshof. Dieser empfiehlt die Vorgabe von Richtlinien und Standards, damit die Gewerbeordnung transparent und bundesweit einheitlich vollzogen wird.

Der gewerbliche Berufszugang sollte weiter vereinfacht und die Gewerbeordnung neu kodifiziert werden. Ziel müsse ein zeitgemäßes, übersichtliches und anwenderfreundliches Regelwerk sein, forderten die Rechnungsprüfer.

Wirtschaftskammer zeigt sich verwundert über Kritik

"Wenig nachvollziehbar" ist der Rechnungshof-Bericht zur Gewerbeordnung für Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf. "Mit der 2017 beschlossenen Reform wurden sehr weitreichende Liberalisierungsschritte gesetzt und ein wichtiges Unternehmenspaket geschnürt", betonte Kopf als Reaktion auf den Prüfbericht. Durch den Prüfzeitraum sei die Reform noch gar nicht berücksichtigt.

Was den Berufszugang angehe, gebe es "kein besseres System der Aus- und Weiterbildung" der Fachkräfte als die duale Ausbildung in Österreich in Berufsschulen und Unternehmen. Gleichzeitig sei die Anzahl der Gewerbe in mehreren Schritten um fast ein Drittel reduziert worden, 2017 sei es auch zur völligen Liberalisierung der Teilgewerbe gekommen. (apa)