Nach dem historisch schlechtesten Ergebnis bei einer Nationalratswahl mit 21,1 Prozent der Stimmen und künftig nur mehr 40 Parlamentariern im Hohen Haus bemüht sich die SPÖ jetzt, eine Parteireform voranzutreiben. Am kommenden Mittwoch wird sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der selbst intern als verantwortlicher Wahlkampfmanager für die Nationalratswahl keineswegs unumstritten ist, mit den Landesgeschäftsführern treffen. Für Freitag ist dann eine ganztägige Klausur des SPÖ-Bundesparteipräsidiums angesetzt.

In einem Schreiben, das der APA vorliegt, an die Mitglieder des SPÖ-Parteivorstandes sowie an Landes- und Bezirksorganisationen macht Deutsch allerdings klar, dass die Parteiführung mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner trotz der Wahlschlappe nicht zurücktreten werde. "Pamela Rendi-Wagner verkörpert die Erneuerung der unserer Partei", heißt es in dem Brief an Vorstand und Funktionäre. Denn die Parteichefin stehe an der Spitze der "Modernisierung der Sozialdemokratie".

Ruf nach "tabuloser Diskussion" über Erneuerung

"Auf uns wartet viel Arbeit. Krempeln wir die Ärmel auf. Gemeinsam für eine starke und schlagkräftige SPÖ des 21. Jahrhunderts", appelliert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer in dem Schreiben. Es brauche eine "offene und tabulose Diskussion über die Sozialdemokratie hinaus". Diese müsse alle gesellschaftlichen Bereiche einbeziehen. Die Modernisierung müsse alle Kommunikationsformen und auch die organisatorische Ebene umfassen.

Allerdings gibt es intern massiven Unmut über die SPÖ-Zentrale und die Führung in der Löwelstraße.  Vom früheren SPÖ-Bundesgeschäftsführer, dem Steirer Max Lercher, kam die Forderung nach einer "Neugründung" der SPÖ. Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer, der am 24. November eine Landtagswahl schlagen muss, hat sich aus Protest aus der Bundespartei zurückgezogen.

Gegen Wechsel von Juso-Chefin Herr in die SPÖ-Zentrale

Jugendvertreter haben schon vor der überraschenden und im Eilzugtempo am Montag in den SPÖ-Gremien erfolgten Bestellung von Deutsch zum Nachfolger von Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda die Sitzung aus Protest verlassen. Die Chefin der Sozialistischen Jugend, Julia Herr, hat nach den Vorliegen des vorläufigen Wahlergebnisses doch ein Nationalratsmandat erhalten. Sie kündigte via Facebook an, es brauche eine "inhaltliche, organisatorische und personelle Erneuerung" der SPÖ. Dafür werde sie kämpfen, auf der Straße, auf Facebook und im Nationalrat.

Einen Wechsel von Herr in die Parteizentrale, etwa als stellvertretende Bundesgeschäftsführerin, lehnt Deutsch jedoch ab. Er habe mit Andrea Brunner eine Stellvertreterin, sagte er in der "Tiroler Tageszeitung": "Ich sehe keinen Grund, hier eine Änderung vorzunehmen."