Das erste Sondierungsgespräch zwischen Sebastian Kurz (ÖVP) und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hat am Dienstag in "sehr professioneller Gesprächsatmosphäre" stattgefunden. Das teilte die SPÖ-Vorsitzende nach dem Treffen mit. Es sei ein "freundlicher Austausch" gewesen, inhaltlich habe man "sehr an der Oberfläche die wichtigsten Themenbereiche besprochen", sagte Rendi-Wagner.

Man habe noch keine Details besprochen, auch auf etwaige rote Linien habe man sich in dem "Erstgespräch" noch nicht festgelegt. Ob es weitere Gespräche geben wird, hänge jetzt von der ÖVP ab, betonte Rendi-Wagner. "Der Ball liegt nun bei der ÖVP."

Rendi-Wagner bezog sich nach dem Vier-Augen-Gespräch auch auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen, mit dem sie darin übereinstimme, dass jetzt die "Zeit des Findens von gemeinsamen Lösungen" beginne. Ihre Positionen habe sie in dem Gespräch mit Kurz klar dargelegt, inhaltlich gelte natürlich, was auch vor der Wahl gesagt wurde, so Rendi-Wagner.

Die Lösungen für die Zukunft bräuchten teilweise auch Veränderungen, merkte die SPÖ-Chefin an und nannte "faire Arbeitswelten, faire Arbeitsverhältnisse" und eine "Reparatur des 12-Stunden-Tags" als wichtige Punkte. Steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer müsse es geben - "und zwar rasch und nicht irgendwann".

Rendi-Wagner hatte "freundlichen Austausch" mit Kurz

Es brauche weiters ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, sagte Rendi-Wagner. Wichtig sei ihr die Bekämpfung der Armut, eine Bildungs-, Gesundheits- und Pflegereform. Außerdem brauche es ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung der Klimakrise und eine Klimaschutzoffensive, sagte sie. Als Bedingungen für Koalitionsgespräche nannte die SPÖ-Vorsitzende diese Forderungen aber nicht. Es seien aber sehr wohl "Themen, die müssen für eine künftige Bundesregierung ganz oben auf der Agenda stehen".

Weitere Termine wurden vorerst nicht ausgemacht, teilte Rendi-Wagner nach dem etwa eineinhalbstündigen Gespräch mit Kurz mit. "Ich warte auf die nächsten Schritte, ob Folgeeinladungen kommen", so Rendi-Wagner, der ein professioneller Dialog jetzt besonders wichtig sei.

Ob sich die SPÖ am Ende eher in der Koalition oder in der Opposition befinden wird, hänge davon ab, "wie man uns jetzt begegnet", sagte die Sozialdemokratin. Wofür die SPÖ auf jeden Fall "niemals zur Verfügung stehen wird, sind Scheingespräche", betonte Rendi-Wagner.

Kurz lotet mögliche Zusammenarbeit mit jeder Parteien aus

Kurz zeigte sich vor dem Treffen mit Rendi-Wagner optimistisch. Er habe mehrere Ziele, sagte er. Einerseits solle es nach dem "schmutzigen Wahlkampf" wieder eine "bessere politische Kultur" geben, wiederholte er seine Ankündigungen vom Montag nach dem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Außerdem möchte er eine gute Zusammenarbeit im Parlament erreichen und für eine "stabile und tragfähige Regierung" sorgen.

Trotz des vor der Neuwahl von der SPÖ eingebrachten Misstrauensantrags gegen Kurz wolle er mit allen sprechen, so der ÖVP-Chef. "Wir loten mit allen die Möglichkeiten zu einer Zusammenarbeit aus", kündigte er an. Ihm gehe es darum, "das Land in eine gute Zukunft zu führen", sagte Kurz.

Weitere Gespräche

Für den Nachmittag, um 15.00 Uhr, hat Kurz ein Treffen mit FPÖ-Chef Norbert Hofer anberaumt. Am Mittwoch stehen Vier-Augen-Gespräche mit Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Werner Kogler (Grüne) auf dem Programm.

In den Sondierungsgesprächen wird ausgelotet, ob es überhaupt Sinn macht, Koalitionsgespräche mit der jeweiligen Partei in Betracht zu ziehen. Mit allen außer den Neos hätte die ÖVP eine stabile Mehrheit im Nationalrat, Kurz hatte aber immer wieder betont, mit allen Parteien reden zu wollen. (apa)