Die Parteiakademie hat 1,4 Millionen Euro übrig, die Jetzt-Gründer Pilz gelegen kommen könnten.
Nach der verlorenen Nationalratswahl dreht sich viel um die Zukunft der Liste Jetzt und einen möglichen Antritt bei der Wien-Wahl im nächsten Jahr. Worum es weniger geht, sind die Steuermillionen, auf denen die Partei sitzt und weiter sitzen wird. In den vergangenen zwei Jahren erhielt die Liste laut Bundeskanzleramt nämlich fast 2,4 Millionen Euro aus dem Fördertopf für ihre Parteiakademie "Bildungsverein - Offene Gesellschaft". Mit dem Geld, das ausschließlich für "staatsbürgerliche Bildung" zeckgewidmet ist, sei man sparsam umgegangen, hieß es. Laut dem Akademie-Geschäftsführer Till Hafner waren bis vor wenigen Wochen noch ungefähr 1,4 Millionen Euro in den Akademiekassen. Der aktuelle Betrag wird gerade durchgerechnet.
Es gibt jedenfalls Bestrebungen, die Jetzt-Akademie mit mehr als einer Million Euro weiterzuführen. Ohne Parlamentspartei bekommt die Akademie zwar keine Förderungen mehr, wenn aber Geld übrig bleibt, kommt es zu der Skurrilität, dass eine Akademie ihre Mutterpartei gesetzeskonform überleben kann - manchmal sogar über viele Jahre. Das sogenannte Publizistikförderungsgesetz schreibt nicht vor, in welchem Zeitraum die Gelder mit Wegfall der Förderungswürdigkeit aufgebraucht und an den Bund zurückgezahlt werden müssen.
Das Team Stronach schied 2017 aus dem Parlament aus, die dazugehörige Akademie machte aber noch zwei Jahre weiter und löst sich erst nach und nach endgültig auf. Die "Wiener Zeitung" berichtete. Das BZÖ, seit 2013 nur noch eine Fußnote der Geschichte, hatte zumindest bis 2017 Geld übrig. Das ärgert den Rechnungshof, weil Akademien ohne dazugehörige Partei obendrein nicht mehr berichtspflichtig sind. Zu Jahresende 2017 hatten die Team Stronach Akademie, die Bildungswerkstatt der damals ausgeschiedenen Grünen und die Zukunftsakademie des BZÖ insgesamt 1,73 Millionen Euro in ihren Kassen, deren Verwendung dem Rechnungshof nicht mehr gemeldet werden musste.
Die Problematik mit der Akademieförderung ist keine Neuigkeit. 2015 versandete ein Reformversuch, wonach die Mittel innerhalb von zwei Jahren aufgebraucht werden oder danach zurückgezahlt beziehungsweise über eine gesonderte Verwendung berichtet werden müsse. Sanktionen gegen Akademien beschränken sich auf eine widmungswidrige Verwendung der Gelder. Bisher kam es aber trotz etlicher Beschwerden des Rechnungshofs nur zu einer einzigen Rückholaktion von Fördermitteln. 2009 äußerte sich die Vortragende Elisabeth Sabaditsch-Wolff im Zuge einer FPÖ-Seminarreihe "Grundlagen des Islam" abfällig über den Propheten Mohammed. Der zuständige Beirat im Kanzleramt stellte anhand eines Gutachtens eine Widmungswidrigkeit fest und zog der FPÖ 2012 insgesamt 1000 Euro von der Akademieförderung ab.
Rutscht "ZackZack"in die Jetzt-Akademie?
Nun steht auch die Liste Jetzt zwar ohne Klub da, aber mit mehr als einer Million Euro auf der hohen Kante. Damit lässt sich viel anstellen - vielleicht sogar aus Sicht des Listengründers.
Pilz, der für die "Wiener Zeitung" nicht erreichbar war, kündigte nach der Wahl an, nun Journalist sein und sich seiner populistischen Internetpostille "ZackZack" widmen zu wollen. Bisher wurde das Parteimedium direkt von der Liste Jetzt finanziert. Von dort soll "ZackZack" aber in einem Monat herausgelöst werden. Die Partei selbst habe laut Jetzt-Geschäftsführerin Herta Emmer kaum Geld übrig und werde bis Ende Dezember mit einer "schwarzen Null" schließen. "Es wird noch etwas Positives da sein, aber in einem marginalen Bereich", so Emmer.
Die 1,4 Millionen Euro in der Parteiakademie könnten Pilz’ Lebensplänen also gelegen kommen. Die Team Stronach Akademie hat es vorgemacht: Diese finanzierte mit Akademiegeld das Magazin "Frank&Frei" und den namensgleichen Verlag. Beides hat sogar die Akademie überlebt. Zumindest namentlich. Die Akademie wurde in Forum Neues Europa umgetauft.
Laut Emmer werde die Zukunft von "ZackZack" von Pilz und Kollegen diskutiert. Möglich sei eine Finanzierung über die Akademie ebenso wie eine Überführung in eine Gesellschaft oder etwas ganz anderes. "Da ist noch keine Entscheidung gefallen", sagt Emmer. Wenn "ZackZack" in die Akademie übersiedelt, müsste es wohl das Genre Parteimedium nicht aufgeben. Das Gesetz ist weit gefasst. Im Wahlkampf sei "ZackZack" aber laut Emmer "überkorrekt" in der Partei gehalten worden, um nicht doch mit dem Bildungsauftrag für Parteiakademien zu kollidieren.