Wien. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Mittwoch den Reigen der Sondierungsgespräche für mögliche Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Präferenzen für einen Koalitionspartner ließ er bei seinem Eintreffen wie schon am Vortag keine erkennen. Meinl-Reisinger sagte vor dem Gespräch, der Ball liege nun bei Kurz. Die Forderungen der NEOS würden "seit Monaten am Tisch" liegen, etwa jene nach mehr Transparenz.

Das Vier-Augen-Gespräch findet wie schon die ersten beiden (mit den Vertreten von SPÖ und FPÖ) wieder im Winterpalais in der Wiener Himmelpfortgasse statt. Meinl-Reisinger erklärte gegenüber den wartenden Journalisten, sie sei "gespannt" auf das Gespräch und wies erneut auf die pinken Kernforderungen hin: Mehr Transparenz, Verbesserungen im Bildungssektor, Entlastung der Lohnnebenkosten und der Wirtschaft sowie ein Klima- und Umweltschutzpaket.

Meinl-Reisinger: Keine Neuauflage von Türkis-Blau

Gefragt, ob für sie eine Dreier-Koalition nach dem Salzburger Modell zwischen ÖVP, Grünen und NEOS infrage käme, sagte Meinl-Reisinger: "Der Ball liegt nicht bei mir". Wichtig sei, dass es nicht zu einer Neuauflage von Türkis-Blau kommt, betonte sie. Für die Koalitionsbildung kommen die NEOS ja alleine nicht infrage, denn für eine Mehrheit im Nationalrat haben ÖVP und NEOS nach der Nationalratswahl vom 29. September gemeinsam zu wenig Stimmen. Auf solide Mehrheiten zweier Partner im Nationalrat kommt die ÖVP jeweils nur mit SPÖ, FPÖ oder den Grünen. Die NEOS könnten höchstens als ergänzender Partner fungieren. Nicht beurteilen wollte Meinl-Reisinger auch die Frage nach einer allfälligen Stützung einer ÖVP-Minderheitsregierung: Zunächst gelte es, die Inhalte zu kennen, gab sie zu verstehen.

Kurz: Qualität und Tempo

Kurz erklärte bei seinem Eintreffen, er wolle bei den Koalitionsverhandlungen auf Qualität, "aber auch aufs Tempo schauen" - und verwies diesbezüglich auf internationale Entwicklungen wie die sich eintrübende Wirtschaftslage, aber auch auf Krisen wie in Syrien, was eine handlungsfähige Regierung notwendig mache.

Fragen nach seiner Koalitionspräferenz - etwa, ob auch eine Dreier-Koalition unter Einbindung der NEOS eine Option wäre - wich Kurz aus: "Ich möchte mich auf keine Koalitionsspekulationen einlassen." Er spreche nun mit allen Parteien, betonte er. Dabei gehe es um ein Ausloten, inwiefern eine Zusammenarbeit mit den Fraktionen im Parlament möglich ist, und auch, "ob es möglich ist, in einer Bundesregierung zusammenzuarbeiten", skizzierte Kurz wie schon am Vortag sein Vorhaben.

Nach Abschluss der ersten vier Gespräche werde er dann die Öffentlichkeit über seinen Eindruck "etwas detaillierter informieren", sagte Kurz. Einen Termin dafür gibt es vorerst noch nicht.

Grünen-Chef Kogler bei Kurz

Zum Abschluss der ersten Runde der Sondierungsgespräche für allfällige Koalitionsverhandlungen hat ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am frühen Mittwochabend Grünen-Chef Werner Kogler empfangen. Es gehe jetzt einmal um eine "Erkundung", weniger um eine "kompetente Tiefbohrung", ob Koalitionsverhandlungen überhaupt möglich sind, sagte Kogler bei seinem Eintreffen im Winterpalais in der Himmelpfortgasse.

Das kurz nach 17.30 Uhr gestartete Vier-Augen-Gespräch mit Kogler bildet den Abschluss der ersten Unterredungs-Runde des ÖVP-Obmannes mit den anderen Partei-Chefs. Zuvor hatte Kurz bereits am Dienstag SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Obmann Norbert Hofer empfangen. Am Mittwochvormittag war NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger zu einem knapp zweistündigen Treffen bei Kurz.

Kogler sagte vor der abendlichen Unterredung, es gehe darum, herauszubekommen, ob Regierungsverhandlungen sinnvoll sind. "Dieses herauszukriegen ist das Wesen von Sondierungen", so der Parteichef. "Jetzt reden wir einmal. Heute geht es einmal darum, sich einen Überblick zu verschaffen." Kogler verwies auch darauf, dass die Grünen durchaus aktuelle Erfahrungen mit Regierungsverhandlungen hätten, nämlich auf Landesebene: "Die Grünen wissen, wie das geht."

"Offizielles Erstgespräch"

Inhaltliches wollte sich Kogler vor Beginn des Treffens nicht entlocken lassen. Auch wenn er ein Konzept hätte, würde er es den Journalisten jetzt nicht detailliert verraten, meinte er. "Es ist ein offizielles Erstgespräch, wir werden unsere Sicht der Dinge einbringen und einlösen, was wir versprochen haben", nämlich: Dass sich die Grünen "nicht auf die Flucht" begeben , "sondern aktiv das Gespräch suchen", sagte er. Denn die mehr als 664.000 grünen Wähler hätten mit ihrer Stimme ja auch die Hoffnung verbunden, "dass wir Österreich verbessern".

Die Grünen gelten unter Beobachtern derzeit als erster Ansprechpartner für eine Regierungsbildung unter Kurz. Neben der Variante mit den Grünen hätte eine ÖVP-geführte Zweier-Koalition auch mit der SPÖ oder der FPÖ eine stabile Mehrheit im Nationalrat. Die NEOS kommen für eine Zweier-Koalition nicht infrage, da sich für sie gemeinsam mit der ÖVP keine Mehrheit im Nationalrat ausgeht. Möglich wäre nur, dass die Pinken als ergänzender Partner in einer Dreier-Koalition fungieren.

Nach Abschluss der Gespräche wird Kurz der Öffentlichkeit ein Statement abgeben, das hatte der Kanzler am Vormittag bereits angekündigt. Wann und in welcher Form er sich äußern wird, war am Mittwochabend aber noch unklar. (apa)