Der Klimaschutz soll in der Verfassung festgeschrieben werden, damit dieser in der Gesetzgebung mitgedacht werden muss. Österreich braucht eine ökosoziale Steuerreform, eine jährliche Klimaschutz-Milliarde, ein großes Energiesparprogramm inklusive Ausstieg aus Öl und Gas sowie eine "echte" Mobilitätswende: Das sind nur einige der 15 Maßnahmen, die die Umweltschutzorganisationen WWF und Global 2000, der Verkehrsclub Österreich sowie die Initiatoren des Klimavolksbegehrens am Donnerstag präsentierten. Die neue Regierung solle zudem umweltschädliche Subventionen wie die steuerliche Begünstigung von Diesel abbauen und eine Klimaprämie für alle Haushalte ermöglichen, hieß es weiter.

Die Sondierungsgespräche von ÖVP-Chef Sebastian Kurz für mögliche Koalitionsverhandlungen haben diese Woche zwar erst begonnen, die NGOs haben dennoch bereits ihre "Handlungsanleitung für die künftige Bundesregierung" vorgelegt, "um Österreich klimafit zu regieren". Nicht zuletzt deshalb, weil von der aktuellen Regierung noch ein neuer Klimafahrplan vorgelegt werden muss.

Die NGOs wiesen erneut darauf hin, dass Österreich beim Verfehlen der Klimaziele Strafzahlungen von bis zu neun Milliarden Euro bis 2030 drohen. Die geforderte jährliche Klimaschutz-Milliarde sollte stattdessen zusätzlich im Bundesbudget bereitgestellt werden, forderte Johannes Wahlmüller von Global 2000. "Damit können wir in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und erneuerbarer Energien investieren oder Haushalte bei der Umrüstung alter Ölkessel unterstützen." Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, unterstrich die Notwendigkeit eines Klimaplans, der den Pfad zur Klimaneutralität 2040 vorgibt, "diesen verbindlich macht und mit Maßnahmen sowie einem Budget unterfüttert".

- © M. Hirsch
© M. Hirsch

Aktuell 52.000 Unterschriften
für das Klimavolksbegehren

Die vier konkreten Ziele, dass Klimaschutz in den Verfassungsrang gehoben werden soll, dass klimaschädliche Treibhausgase gestoppt, Klimaschutz belohnt und Verkehr und Energie nachhaltig werden sollen, sind im Klimavolksbegehren formuliert. Dessen Unterstützungserklärungsphase ist Ende August gestartet. Dahinter stehen Organisationen der Zivilgesellschaft wie Umweltschutzorganisationen, die Arbeiterkammer und die katholische Kirche. Die Initiative muss 8401 Unterschriften sammeln, damit es offiziell eingereicht werden kann. Man kann auf jedem Gemeindeamt oder online unterschreiben (www.klimavolksbegehren.at). Für das Volksbegehren sind mindestens 100.000 Unterschriften notwendig, damit es zwingend im Parlament behandelt wird - die Unterschriften, die während der Unterstützungserklärungsphase abgegeben wurden, werden dazugerechnet.