Der Klimaschutz soll in der Verfassung festgeschrieben werden, damit dieser in der Gesetzgebung mitgedacht werden muss. Österreich braucht eine ökosoziale Steuerreform, eine jährliche Klimaschutz-Milliarde, ein großes Energiesparprogramm inklusive Ausstieg aus Öl und Gas sowie eine "echte" Mobilitätswende: Das sind nur einige der 15 Maßnahmen, die die Umweltschutzorganisationen WWF und Global 2000, der Verkehrsclub Österreich sowie die Initiatoren des Klimavolksbegehrens am Donnerstag präsentierten. Die neue Regierung solle zudem umweltschädliche Subventionen wie die steuerliche Begünstigung von Diesel abbauen und eine Klimaprämie für alle Haushalte ermöglichen, hieß es weiter.

Die Sondierungsgespräche von ÖVP-Chef Sebastian Kurz für mögliche Koalitionsverhandlungen haben diese Woche zwar erst begonnen, die NGOs haben dennoch bereits ihre "Handlungsanleitung für die künftige Bundesregierung" vorgelegt, "um Österreich klimafit zu regieren". Nicht zuletzt deshalb, weil von der aktuellen Regierung noch ein neuer Klimafahrplan vorgelegt werden muss.

Die NGOs wiesen erneut darauf hin, dass Österreich beim Verfehlen der Klimaziele Strafzahlungen von bis zu neun Milliarden Euro bis 2030 drohen. Die geforderte jährliche Klimaschutz-Milliarde sollte stattdessen zusätzlich im Bundesbudget bereitgestellt werden, forderte Johannes Wahlmüller von Global 2000. "Damit können wir in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und erneuerbarer Energien investieren oder Haushalte bei der Umrüstung alter Ölkessel unterstützen." Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, unterstrich die Notwendigkeit eines Klimaplans, der den Pfad zur Klimaneutralität 2040 vorgibt, "diesen verbindlich macht und mit Maßnahmen sowie einem Budget unterfüttert".

- © M. Hirsch
© M. Hirsch

Aktuell 52.000 Unterschriften
für das Klimavolksbegehren

Die vier konkreten Ziele, dass Klimaschutz in den Verfassungsrang gehoben werden soll, dass klimaschädliche Treibhausgase gestoppt, Klimaschutz belohnt und Verkehr und Energie nachhaltig werden sollen, sind im Klimavolksbegehren formuliert. Dessen Unterstützungserklärungsphase ist Ende August gestartet. Dahinter stehen Organisationen der Zivilgesellschaft wie Umweltschutzorganisationen, die Arbeiterkammer und die katholische Kirche. Die Initiative muss 8401 Unterschriften sammeln, damit es offiziell eingereicht werden kann. Man kann auf jedem Gemeindeamt oder online unterschreiben (www.klimavolksbegehren.at). Für das Volksbegehren sind mindestens 100.000 Unterschriften notwendig, damit es zwingend im Parlament behandelt wird - die Unterschriften, die während der Unterstützungserklärungsphase abgegeben wurden, werden dazugerechnet.

Im Moment habe man rund 52.000 Unterschriften gesammelt, sagt Mitinitiator René Röbl auf Nachfrage. Somit kann es eingereicht werden, die dafür notwendige Anzahl an Unterschriften ist weit überschritten. Man habe sogar bereits die "juristische Halbzeit erreicht", so Röbl zur "Wiener Zeitung".

Just ebenfalls am Donnerstag präsentierte die Statistik Austria die aktuell ausgewerteten Zahlen zu den Treibhausgas-Emissionen 2017, wonach diese seit 1995 deutlich zurückgegangen sind - allerdings in ihrer Gesamtheit. Blickt man ins Detail, so sind die CO2-Emissionen gestiegen, und zwar um 4,5 Prozent gegenüber 1995. "Gerade CO2 ist eines der klimawirksamsten Treibhausgase", sagt dazu Rogenhofer. Zudem bleibe es lange in der Atmosphäre hängen. Jene Treibhausgase, deren Emissionen gesunken sind, seien nicht klimawirksam.

Durch den vermehrte Nutzung von erneuerbaren Enegien stiegen laut Statistik Austria zwischen 1995 und 2017 die klimaneutralen CO2-Emissionen aus biogenen Quellen um 93 Prozent. Damit sei der Anstieg bei den klimawirksamen CO2-Emissionen (plus 4,5 Prozent) abgefedert worden. Innerhalb der CO2-Emissionen waren sogar jene aus der Verbrennung fossiler Energieträger leicht rückläufig (minus 2,1 Prozent), dieser Entwicklung stand jedoch ein Anstieg von CO2 aus sonstigen Quellen um 34,2 Prozent gegenüber.

Klimawandel in Kombination mit dem Bodenverbrauch gefährdet offenbar auch Österreichs Ernährungssouveränität. Die Hagelversicherung präsentierte am Donnerstag eine Studie der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, wonach bis 2080 ein durchschnittlicher Temperaturanstieg um bis zu sechs Grad zu erwarten sei. Dieser Anstieg führt der Hagelversicherung zufolge "naturgemäß auch zu einer Verschiebung der Regenmenge, worunter vor allem der Osten Österreichs zu leiden haben wird". Die damit einhergehende Konsequenz werde eine teils deutliche Unterversorgung bei fast allen landwirtschaftlichen Kulturen sein.