Die ehemalige Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck), die wegen steigender Kosten beim Neubau der Patscherkofelbahn in die Kritik geraten war, ist in der Nacht auf Freitag im Innsbrucker Gemeinderat als Vizebürgermeisterin abberufen worden. ÖVP, SPÖ, Für Innsbruck und der Tiroler Seniorenbund stimmten für den Verbleib Oppitz-Plörers. Die Grünen, Gerechtes Innsbruck, FPÖ, ALI, Neos und die Liste Fritz dagegen.
Die Kosten für die im Dezember 2017 in Betrieb gegangene Bahn am Innsbrucker Hausberg waren ursprünglich mit rund 41 Millionen Euro taxiert worden. Im Februar des vergangenen Jahres war dann von notwendigen Gesamtinvestitionen von rund 55 Millionen Euro die Rede. Ein halbes Jahr später hieß es, dass noch einmal elf Millionen Euro hinzukommen. Eine Endabrechnung lag bisher außerdem nicht vor.
In einer letzten Rede vor dem Gemeinderat als Vizebürgermeisterin forderte Oppitz-Plörer den Gemeinderat auf, "dieses Projekt so zu sehen, wie es die Bevölkerung sieht: nämlich als Erfolgsprojekt". Gleichzeitig übte sie Kritik an der grünen Fraktion im Gemeinderat, da diese in den letzten Tagen "nicht einmal das Gespräch" mit ihr gesucht hätte.
Willi: Zu wenig Informationen an Gemeinderat durch Oppitz-Plörer
Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte Bürgermeister Georg Willi (Grüne) eingangs. Zu seinem Entschluss sei er aber dadurch gekommen, indem er sich versichert hatte, ob der Informationsfluss zwischen der Baustelle und der Eigentümervertreterin, Oppitz-Plörer, funktioniert habe. Es habe viele Zeitpunkte im Laufe der Projektplanung gegeben, an denen Oppitz-Plörer seiner Ansicht nach den Gemeinderat über entstehende Mehrkosten informieren hätte oder auch die Stopptaste hätte drücken müssen. Obwohl vom Generalplaner empfohlen wurde, die Bahn innerhalb von zwei Jahren zu bauen, wurde am Fertigstellungstermin ein Jahr nach Baubeginn festgehalten.
"Es ist die Härte unseres Jobs: Der oder die da oben muss zurücktreten. Dieser Maßstab, den ich hier anwende, der gilt auch für mich", schloss Willi am Ende der Debatte.
"Die politische Verantwortung muss man einfordern", sagte Rudi Federspiel (FPÖ), der neben der Liste Gerechtes Innsbruck (GI) den Abberufungsantrag eingebracht hatte. Für Gerald Depaoli (GI) sprechen die "Fakten eine eindeutige Sprache". Das würden einerseits der Kontrollamtsbericht zeigen sowie andererseits ein weiteres in Auftrag gegebenes Gutachten. Dennoch räumte Depaoli ein, dass Oppitz-Plörer wohl nicht alleine die Verantwortung trage. Dem schloss sich auch Julia Seidl (Neos) an: "Es ist nicht der Kapitän alleine schuld, sondern immer die ganze Crew". Mesut Onay (ALI) forderte eine "vernünftige Aufarbeitung der Sache ein" und fügte hinzu: "Da ist die ganze Regierung gefragt".
SPÖ, ÖVP, Für Innsbruck gegen Abwahl
Nicht zustimmen wollte dagegen die SPÖ, die sich einer "Show-Politik" nicht anschließen will. Für Gemeinderätin Irene Heisz (SPÖ) ist der Abberufungsantrag "ein politisch würdeloses und menschlich letztklassiges Spektakel". Der Gemeinderat wisse seit dem Sondergemeinderat im Juli "um keinen Beistrich mehr". Zuletzt würdigte Heisz Oppitz-Plörers Zeit als Bürgermeisterin, sie habe "diese Stadt höchst professionell und engagiert geführt". Ebenso nicht zustimmen wollte die ÖVP, da es "keine neuen belastenden Erkenntnisse seit dem Sondergemeinderat gibt", sagte Christoph Appler (ÖVP). Er forderte außerdem eine rechtliche Aufarbeitung der Causa ein.
Nach Ansicht von Theresa Ringler (FI) habe Oppitz-Plörer diese Abwahl "nicht verdient". Sichtlich bewegt kritisierte sie, dass man auf eine "persönliche und angriffige Weise auf Oppitz-Plörer losgegangen ist". Die Stadt Innsbruck könne der ehemaligen Bürgermeisterin dagegen dankbar sein. (apa)
