Wir müssen die SPÖ neu denken, so radikal, wie wir es seit ihrer Gründung nicht mehr gemacht haben", richtete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner den Freundinnen und Freunden der Sozialdemokratie und den "Genossinnen und Genossen" via Facebook aus.

Nachdem sie im ORF-Report eine konkrete Antwort auf die Frage, wofür die Partei steht, schuldig blieb, trafen sich die die SPÖ-Granden, darunter der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, am Freitagvormittag zu einer Präsidiumsklausur im Renner-Institut in Wien. Man wollte nicht über Posten oder die Chefin, sondern die strukturelle, organisatorische und inhaltliche Erneuerung der Partei sprechen. Denn, so Rendi-Wagner: "Mit Personaldiskussionen haben wir uns in den vergangenen Jahren oft über inhaltliche Fragen hinweggeschummelt."

Sozialdemokratische Ergebnisse einer Ideensuche

"Die Ursache dieses unwürdigen Zustandes ist nicht in einzelnen politischen Einrichtungen zu suchen", ist aus Kreisen der Sozialdemokratie zu vernehmen. Es gelte, sich "politisch zu organisieren" und "allgemeine Grundsätze" aufzustellen. Aktionismus klingt an, wenn es um die Verbreitung solcher Grundsätze und Ideen geht. Da müsse man "alle Mittel der Öffentlichkeit", nicht nur Medien, sondern auch "Vereine und Versammlungen voll ausnützen".

Zu den Grundsätzen der Sozialdemokratie gehört, dass sie "eine internationale Partei" ist, die sich gegen Bevorzugungen und Benachteiligungen aufgrund der Herkunft, des Eigentums oder des Geburtslandes richtet. Bei den Ideen geht es aber auch um den "Wert des Parlamentarismus", dessen Grundlage das "allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht ohne Unterschied des Geschlechts" sei.

Eine inhaltliche Definition von Sozialdemokraten kommt nicht ohne Antworten auf Fragen aus der Arbeitswelt aus. Deshalb geht es auch darum, dass Arbeitseinkommen nicht im Vergleich zu Lebenserhaltungskosten sinken. Betont wird auch die "lückenlose und ehrliche" Gesetzgebung zum Schutz der unselbstständig arbeitenden Bevölkerung. Es gehe um Kontrolle in den Betrieben, also Betriebsräte. Überraschend deutlich ist die Forderung nach einer "weitestgehenden Beschränkung der Arbeitszeit." Zuletzt im SPÖ-Wahlkampf ging es im Gegensatz dazu nur darum, einen Rechtsanspruch auf eine Vier-Tage-Woche und das leichtere Erreichen der sechsten Urlaubswoche - ohne eine Arbeitsverkürzung zu fordern, obwohl Arbeitszeiten zuletzt vor mehr als 40 Jahren reduziert wurden.