Die SPÖ verliert durch die Wahlniederlage viel Geld. Sie leistet sich aber eine gut dotierte Doppelspitze in der Klubdirektion. Das sorgt für Kritik.
Es könnte einer der nächsten Streitpunkte innerhalb der SPÖ sein. So mancher Genosse blickt derzeit mit Unverständnis auf die Gehaltsliste des roten Parlamentsklubs, vor allem auf jene der Klubdirektoren. Die Roten leisten sich nämlich seit der Oppositionszeit unter Ex-Kanzler Christian Kern zwei davon. Üblich ist bei den anderen Fraktionen einer. Beide SPÖ-Klubdirektoren sollen pro Monat eine fünfstellige Summe brutto im niedrigen Bereich verdienen, heißt es.
Mit Joachim Preiss, Ex-Kabinettschef von Rudolf Hundstorfer, setzte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner erst im April eine eigene Personalie in die Klubdirektion. Preiss war mit dem SPÖ-Berater und Ex-Sprecher Werner Faymanns, Nedeljko Bilalic, der als externer Berater monatlich mehr als 20.000 Euro bekommen soll, für den Präsidentschaftswahlkampf Hundstorfers zuständig.
Der Vorwurf der Genossen ist weniger der einzelne Bezug der Klubdirektoren, der dürfte im Vergleich zu anderen Klubs recht ähnlich sein. Aber die finanzielle Lage des SPÖ-Klubs wird als finanziell angespannt beschrieben. Angesichts der historischen Wahlniederlage und dem Verlust von zwölf Mandaten, stelle sich die Frage umso mehr, ob der Klub zwei Direktoren für die technische und inhaltliche Arbeit der Partei im Parlament braucht. Denn die Sozialdemokraten werden mit weniger Abgeordneten auch deutlich weniger Klubförderung bekommen. Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger rechnete einen Verlust von etwa 627.000 Euro für den SPÖ-Klub aus. Elf Millionen Euro Rücklagen habe der sozialdemokratische Klub noch als Tafelsilber, heißt es.
"Wir diskutieren keine Verträge in der Öffentlichkeit"
So leicht dürfte eine Verschlankung der Strukturen allerdings nicht werden, sollte sie denn einmal angedacht sein. Preiss soll einen Fünfjahresvertrag bekommen haben. Üblich sei eine Begrenzung auf eine Legislaturperiode, ist zu hören. Dem roten Urgestein Marion Knapp, seit 2010 SPÖ-Klubdirektorin, wird eine gute Beziehung zur bisherigen Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures nachgesagt.
Bures verfügt über ein erhebliches politisches Gewicht in der Partei. Deshalb soll schon Kern daran gescheitert sein, seinen ehemaligen Kabinettschef Christopher Berka gegen Knapp durchzusetzen, der grundsätzlich eine solide Arbeit nachgesagt wird. Berka bildete daher mit Knapp die nun kritisierte Doppelspitze. Durch Preiss rutschte Kerns Mann Berka in die Stabsstelle für Wirtschaftspolitik. Berka wird als guter Steuerrechtsexperte beschrieben und soll in seiner jetzigen Position mit leichten Abschlägen knapp noch ein Gehalt im fünfstelligen Bereich beziehen.
Seitens des SPÖ-Klubs gibt man sich gegenüber der "Wiener Zeitung" wortkarg. Ob die Doppelsitze angesichts der kolportierten Finanzsituation zur Disposition stehe, will eine Sprecherin nicht beantworten. Ebenso wenig, ob Preiss einen Fünfjahresvertrag bekommen hat. "Wir diskutieren keine Verträge von Mitarbeitern in der Öffentlichkeit und der Klub ist gut und effizient aufgestellt", sagt die Sprecherin.