Mehrere im Flüchtlingswesen engagierte Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um gegen die Bundesagentur für Betreuungs-und Unterstützungsleistungen (BBU) zu protestieren. Man hoffe auf eine Rücknahme des Gesetzes, forderten Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser, Erich Fenninger von der Volkshilfe, Ex-Justizministerin Maria Berger und Ferry Maier am Montag in einer Pressekonferenz.

Ausgerechnet einen Tag vor dem Bekanntwerden des "Ibiza-Skandals" hätten ÖVP und FPÖ beschlossen, die bisher unabhängige Rechtsberatung für Asylwerber zu "verstaatlichen", rief Moser in Erinnerung. Am 1. Jänner soll die BBU ihre Arbeit aufnehmen, derzeit wird via Ausschreibung ein Geschäftsführer gesucht. "Wir stehen vor einer dramatischen Beschneidung des Rechts auf ein faires Asylverfahren", warnte daher Moser.

Nicht nur die Diakonie hofft nun auf ein Umdenken unter einer neuen Regierung. #fairlassen heißt der Zusammenschluss aus Organisationen wie etwa Caritas, SOS Mitmensch und Amnesty International, der schon an die Koalitionsverhandler appelliert, sich das Ganze noch einmal anzuschauen. Für Moser wäre eine Rechtsberatung unter Federführung des Innenministeriums so, "als würde Nestle den Konsumentenschutz übernehmen".

Unterstützung aus der Kulturszene

Den Grundsatz auf ein faires verfahren sieht auch die ehemalige Justizministerin Berger (SPÖ) bedroht. Den Zugang zu einem fairen Verfahren sehe auch die Grundrechtecharta vor. Etwas Unfaires beschlossen hat die türkis-blaue Regierung unter Federführung des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) auch für Fenninger. "Wir wollen eine Bundesregierung entstehen sehen, die diese Fairness wieder herstellt", fordert er.

Unterstützung für die Sache kommt auch aus der Kulturszene. Für die Schauspielerin Hilde Dalik ist das geplante Zutrittsverbot für die Zivilgesellschaft in Betreuungseinrichtungen "ziemlich ungeheuerlich und dreist". "Diese Unterstützung von Asylwerbern ist kein Luxus, sondern notwendig", stellte sie fest, die Übernahme durch eine Bundesagentur sei zudem eine "Lose-lose-Situation": Auch der Staat verliere dabei kostenlose Hilfe durch Organisationen.

Der der langjährige ÖVP-Abgeordnete und ehemalige Flüchtlingskoordinator Ferry Maier sparte ebenso nicht an Kritik. Beide ehemaligen Regierungsparteien hätten "sehr eindrucksvoll dargelegt, was sie von der Leistung und dem Engagement der Zivilgesellschaft eigentlich halten". Für ihn zählt nun der politische Wille einer künftigen Regierung ebenso wie für Moser, die nach wie vor den "Glauben an die Vernunft" nicht verloren hat.

Ex-Minister Kickl wehrt sich gegen Vorwürfe

Der ehemalige Innenminister Kickl hat die von ihm auf den Weg gebrachte Bundesagentur für Betreuungs-und Unterstützungsleistungen verteidigt. Die Forderung nach deren Rücknahme sei "ein weiterer Schritt in Richtung asylpolitischer Ausverkauf der Interessen der österreichischen Bevölkerung", meinte er in einer Aussendung.

Die Flüchtlingsbetreuung und Flüchtlingsberatung sei eine "hoheitliche Aufgabe", wiederholte Kickl seine Argumente. Die Rechtsberatung im Rahmen der BBU erfolge "unabhängig, weisungsfrei und objektiv". (apa)