Die Bundesländer rüsten sich für das Rauchverbot in der Gastronomie. Mit 1. November tritt es in Kraft. Während die Behörden mancherorts noch ein Auge zudrücken werden, wird woanders auf Härte gesetzt.

"Schonfrist gibt es keine", erklärte die zuständige Wiener Stadträtin Ulli Sima am Montag. Die Gastronomie müsse ab Inkrafttreten des Verbots mit sofortigen Kontrollen rechnen. Die Einhaltung wird vom Markamt gemeinsam mit der Gruppe für Sofortmaßnahmen kontrolliert. Es gebe kommissionelle Begehungen, wo auch die Einhaltung anderer Vorschriften und Gesetze unter die Lupe genommen wird.

Wer in Innsbruck in der Nacht auf Allerheiligen nach Mitternacht in einem Lokal raucht, könnte mit einer Verwarnung davonkommen. "Wir werden anfänglich eher aufklärend unterwegs sein", sagte Elmar Rizzoli, Leiter des städtischen Amts für Allgemeine Sicherheit.

Saftige Geldstrafen

Wer an einem Ort raucht, an dem das Verbot gilt, begeht eine Verwaltungsübertretung und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 100 Euro bestraft werden, teilte das Land Tirol mit. Im Wiederholungsfall können es bis zu 1000 Euro sein. Doch auch Inhaber von Gastronomiebetrieben haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass nicht geraucht wird. In diesem Fall drohen sogar Geldstrafen von bis zu 2000 Euro und im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro.

Auch im Bundesland Salzburg werden keine Kontrolleure von Beisl zu Beisl ziehen, hieß es seitens des für Gewerbeangelegenheiten zuständigen Landeshauptmannstellvertreters Heinrich Schellhorn (Grüne). Man beruft sich auf das Tabakgesetz, in dem routinemäßige Kontrollen zur Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen nicht vorgesehen seien. Sollten bei den Bezirkshauptmannschaften bzw. beim Magistrat Beschwerden oder Anzeigen eingehen, würden diese Behörden tätig werden und Ermittlungsverfahren einleiten.

Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben wird es auch in Kärnten, der Steiermark, Oberösterreich, Niederösterreich, Vorarlberg und im Burgenland nach derzeitigem Stand keine Schwerpunktkontrollen geben, so die dortigen Behörden. Etwaigen Beschwerden werde man aber natürlich nachgehen.

Keine Aussicht auf Erfolg

Einen Rückschlag mussten am Montag einige Lokale der Nachtgastronomie hinnehmen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Behandlung ihres Antrags, sie vom geltenden Rauchverbot auszunehmen, abgewiesen. Der Antrag habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so das Höchstgericht. Der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sei nicht überschritten worden.

Die Nachtgastronomie wollte sich von den übrigen Lokalen unter anderem unterschieden wissen, da das Rauchverbot zu einer erhöhten Belästigung der Anrainer durch die im Freien rauchenden Gäste führe, woraus sich weitere Beschränkungen für den Betrieb solcher Lokale ergeben könnten. Der VfGH verwies darauf, dass das "Rauchen von Tabakwaren (...) ein gesellschaftliches Phänomen ist, das gesundheitsschädlich ist und auch andere Menschen gefährdet". Es stehe dem Gesetzgeber frei, den Gesundheitsschutz, insbesondere auch die Interessen von Arbeitnehmern, höher zu bewerten als die Interessen der Betreiber von Gastronomiebetrieben. Ihm stehe es auch frei, allfällige Beeinträchtigungen von Nachbarn in Kauf zu nehmen.

Ausständig ist eine Entscheidung des VfGH zu einem Antrag der Vereinigung der Shisha-Bar Betreiber Österreichs. Sie wollen ebenfalls vom Rauchverbot ausgenommen werden.(apa/dab)