Der Parlamentsklub der Liste Jetzt, die den Wiedereinzug bei der Nationalratswahl nicht geschafft hat, wird 1,4 Millionen Euro an Klubfinanzierung an die Republik zurückzahlen. Das gaben die beiden Klubobmänner Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl sowie der Abgeordnete Alfred Noll am Freitag bekannt. Parteigründer Peter Pilz weilt derzeit im Ausland, er nahm nicht an der Pressekonferenz teil.

Die Partei selbst wird sich aber nicht auflösen, wie Parteichefin Maria Stern versicherte. Allerdings werde der laufende Betrieb mit Ende Dezember eingestellt, weil man alle Mitarbeiter kündigen musste. Die Akademie soll jedoch weitergeführt werden, wie die "Wiener Zeitung" bereits in der Vorwoche berichtete. Dieser stehen ebenfalls noch 1,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die vorhandenen Mittel sollen in Veranstaltungen, in Stipendien für Studierende und in "Zackzack", dem Online-Medium der Liste Jetzt, investiert werden. In einem Facebook-Posting schrieb Peter Pilz, dass er ab dem kommenden Jahr bei "Zackzack" als "ehrenamtlicher Herausgeber" fungieren werde. 

Wunsch nach Reform der Geschäftsordnung

"Wir sind mit der Auflösung bzw. der Abwicklung des Klubs sehr weit fortgeschritten", sagte Rossmann, der zum "Liquidator" bestimmt worden ist. Die Abwicklung werde sich aber noch mehrere Monate ziehen. Das Geld blieb unter anderem deshalb übrig, weil Jetzt Rücklagen für Kampagnen, die man nicht mehr umsetzen konnte, gebildet und sparsam gewirtschaftet habe. Für die Rückzahlung habe sich der Klub entschieden, weil er nach wie vor dazu stehe, dass die Parteien- bzw. Klubförderung zu hoch sei. Zinggl bestätigte zudem einen Bericht des "Standard", wonach sich viele der parlamentarischen Mitarbeiter und Referenten der Liste Jetzt bei den Grünen beworben haben. Das sei auch gut so, sagte Rossmann. "Wir haben einige sehr qualifizierte Mitarbeiter", für die es bei den Grünen sicher Bedarf gebe.

Bei ihrer Abschlusspressekonferenz brachten die Abgeordneten noch einmal Forderungen der Liste aufs Tapet. Sie sprachen sich unter anderem für eine Reform der Geschäftsordnung des Nationalrats aus. Die "Schlaftablette" Fragestunde müsse neu gestaltet und die Ausschüsse sollten für die Öffentlichkeit geöffnet werden. Wer einen Ordnungsruf erhält, soll 100 Euro an eine soziale Einrichtung, die sich der Attackierte aussuchen darf, spenden müssen, schlägt die Liste vor.