Das Budget des Landes Salzburg erreicht im kommenden Jahr erstmals die 3-Milliarden-Euro-Grenze. Die Mitglieder der schwarz-grün-pinken Landesregierung haben sich am Donnerstag in einer Klausur auf den Haushalt 2020 geeinigt. Die gute Konjunktur und der Sparkurs des Landes haben den Spielraum vergrößert. Der Schuldenabbau wird fortgesetzt.

Fünf Schwerpunkte führte Landeshauptmann Wilfried Haslauer von der ÖVP für das kommende Jahr an: den Pflegebereich, den Klimaschutz, eine weitere Mietensenkung im sozialen Wohnbau, Investitionen in die Spitäler und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Konkret werden für kommendes Jahr 2,99 Milliarden Euro Einnahmen veranschlagt, denen Ausgaben in der Höhe von 3,05 Milliarden gegenüberstehen. "Die Lücke von rund 60 Millionen Euro können wir aus Kassenbeständen schließen, so dass es ein ausgeglichenes Budget ergibt", sagte Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP). Der Landeshaushalt wächst damit binnen eines Jahres um rund 180 Millionen Euro.

Ermöglicht wurde der Spielraum zum einen durch den konsequenten Schuldenabbau: Ende 2014 betrugen die Schulden laut Stöckl noch 2,2 Milliarden Euro, heuer lagen sie bei 1,3 Milliarden Euro. "Die jährliche Zinslast ist von über 60 Millionen Euro auf jetzt 25 Millionen Euro gesunken, das heißt, wir haben 35 Millionen Euro Spielraum gewonnen." Zudem hat aber auch die gute Konjunktur die Quelle der Ertragsanteile sprudeln lassen. Für kommendes Jahr hat das Land einen weiteren Schuldenabbau um 6,5 Millionen Euro ins Budget geschrieben, wobei Stöckl mehr erwartet: Zum einen werde auch im kommenden Jahr sparsam gewirtschaftet, zum anderen sei das Wirtschaftswachstum für das Budget 2020 mit 1,5 Prozent recht niedrig eingepreist.

Stark wachsen werden 2020 erneut die Investitionen in den öffentlichen Verkehr, nämlich zum zweiten Mal hintereinander um 20 Prozent auf dann 73,6 Millionen Euro. Damit wird unter anderem die Jahreskarte für das ganze Bundesland um 595 Euro Realität, in den einzelnen Regionen kosten die Tickets 365 Euro. Weiters sollen damit Takt-Verdichtung und neue Park-and-Ride-Plätze in den Regionen finanziert werden.

Zufrieden zeigte sich auch Sozial- und Kulturreferent Heinrich Schellhorn (Grüne). Als Beispiel nannte er die Anhebung der Tagsätze für Pflegekräfte der mobilen Dienste oder eine Erschwerniszulage in der Behindertenbetreuung. Viel Geld steckt das Land in den kommenden Jahren in Sanierung oder Neubau der Spitäler, mittelfristig werden es 290 Millionen sein. Im Kulturbereich hat Stöckl zusätzliche Gelder zur Förderung regionaler Initiativen erhalten.

Wohnbau-Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) kündigte eine zweite Welle an Mietensenkungen für geförderte Wohnungen an. Heuer seien etwa 10.000 Einheiten betroffen gewesen, 2020 sollen es weitere 9000 sein. Dadurch komme es einerseits zu weniger Wohnungswechseln, andererseits zu einer Verringerung der Wohnbeihilfe und damit zu mehr Geld für den Wohnbau.

Erledigt ist für das Land nun endgültig der Finanzskandal. In Summe betrug der Schaden für das Land etwa 350 Millionen Euro, mit Steuern seien es fast 450 Millionen Euro gewesen, so Stöckl. Heuer befanden sich nur mehr fünf von insgesamt rund 700 "giftigen" Derivaten im Portfolio des Landes, zwei würden heuer noch auslaufen, und bei den übrigen drei sei ein Abstoßen zurzeit wirtschaftlich nicht sinnvoll, so Haslauer.

Kritik an den Budgetvorhaben der Landesregierung kam von den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ. Quasi gleichlautend sprachen beide von einem Ankündigungsbudget. "Haslauer und Co. liefern No-Na-Net-Aussagen", sagte SPÖ-Klubvorsitzender Walter Steidl. Klare Worte zum Thema Klimaschutz etwa vermisse er. "Salzburg verfehlt seine Klimaziele deutlich, nur Ölkessel zu tauschen wird nicht reichen. Wo bleiben die wirklich großen Würfe," so der SPÖ-Parteichef. Auch die Erhöhung des Budgets für Pflege um zehn Millionen Euro sei mehr eine homöopathische Dosis als ein Zeichen, hier einen Schwerpunkt zu setzen.

FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek erklärte, sie vermisse "in den Überschriften der Präsentation vor allem die Wertigkeit der Familie". Diese sollte Kernzielsetzung im Budget sein. "Wenn Landesrätin Klambauer das Wort Familie in den Mund nimmt, dann geht es höchstens darum, wie man Kinder so schnell als möglich von ihren Eltern isoliert. Das wird laut Budget auch so bleiben", so Svazek. Positiv hob sie das Anheben des Budgets für den Öffentlichen Verkehr hervor, auch wenn derartige FPÖ-Anträge von den Regierungsparteien bisweilen zurückgewiesen worden seien.