Was in den Ausschüssen des Nationalrats passiert

Genau diese Präsidialkonferenz hat zum Beispiel festgelegt, dass es im Rahmen der konstituierenden Sitzung um einige der Ausschüsse geht: Konkret werden die Abgeordneten jeweils den Vorsitz des Hauptausschusses, des Unvereinbarkeitsausschuss, des Immunitätsausschuss, des Budgetausschuss und des Geschäftsordnungsausschuss wählen.

Im Nationalrat nominieren die Fraktionen außerdem nach ihrer Mandatsstärke Mitglieder für die Ausschüsse. Hier findet in der Regel die eigentliche parlamentarische Arbeit statt, es werden Anträge diskutiert und Beschlüsse des Plenums vorbereitet. Die Sitzungen sind von Ausnahmen abgesehen nicht öffentlich. Es gibt verfassungsrechtlich zwingend vorgesehene Ausschüsse wie den Hauptausschuss, den Rechnungshofausschuss oder den Budgetausschuss – und solche wie den Ausschuss für Arbeit und Soziales oder den für Landesverteidigung, die in der Präsidialkonferenz vereinbart werden und von den Abgeordneten gewählt werden.

Die Abgeordneten haben einen Monat Zeit, einen Klub zu bilden

Mindestens fünf Abgeordnete einer wahlwerbenden Partei haben das Recht, sich im Nationalrat innerhalb eines Monats nach der konstituierenden Sitzung zu einem Klub zusammenzuschließen. Parlamentsklubs erhalten eine Klubfinanzierung, diese orientiert sich an der Höhe der Bezüge von Vertragsbediensteten im Bund und macht in Summe rund 21,5 Millionen Euro aus. Politikwissenschaftler Hubert Sickinger hat bereits berechnet, dass insbesondere die FPÖ wegen ihrer Stimmenverluste auf einiges an Geld verzichten muss und künftig "nur" noch rund vier Millionen Euro für die Finanzierung des Klubs erhält