Der Kampf gegen das verfassungsrechtliche Amtsgeheimnis in Österreich verläuft äußerst träge. Und wenn sich etwas bewegt, dann kann es sein, dass einen der kurze Erfolg am Ende mit leeren Händen dastehen lässt. Markus Hametner, Journalist und Mitbegründer des Forum Informationsfreiheit (FOI), wollte Zugang zu einem Dokument haben, das Einsparungsmaßnahmen der Stadt Wien enthält. Die Stadt verweigerte die Herausgabe. Hametner zog bis vor den Verwaltungsgerichtshof. Der gab ihm recht. Es bestehe ein öffentliches Interesse an den Daten. Die Stadt müsse sie aushändigen. Auch würden inhaltliche Auskünfte nicht mehr ausreichen und die Einsicht in Dokumente verwehrt werden können, wenn sie teils vertrauliche Daten beinhalten.

Es ist eines von zwei Urteilen aus dem vergangenen Jahr, das als wegweisende Schwächung des Amtsgeheimnisses beschrieben wurde. Doch was die Aktivisten bis heute nicht bekommen haben: die Dokumente der Stadt Wien, die sie wollten. Sie bekamen bloß Überschriften für die Einsparungsvorschläge. Der Kampf geht weiter. "Wenn man vor dem Höchstgericht recht bekommt, stellt das noch nicht sicher, dass die Behörde die Daten auch herausgibt", sagt Mathias Huter, ebenfalls FOI-Mitstreiter und ein Kollege Hametners.

Recht ähnlich behäbig wird das Amtsgeheimnis von der hiesigen Politik behandelt. Wann immer Bundesregierungen in der Vergangenheit prophezeiten, den bald 100-jährigen Passus zur Amtsverschwiegenheit aus der Verfassung zu streichen, wurde am Ende daraus - nichts. Schon 2014 waren sich SPÖ und ÖVP grundsätzlich einig. Doch das Gesetz enthielt aus Sicht von Kritikern so viele Hintertüren, womit es eigentlich nichts geändert hätte. Die Reform wurde letztendlich abgeblasen.

Die Ibiza-Affäre mischte nun auch in Sachen Amtsgeheimnis die Karten neu. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat dessen Ende, das er schon 2013 gefordert hatte, zumindest für sich wiederentdeckt. In der Koalition mit der FPÖ war das Amtsgeheimnis unter seiner Führung allerdings kein Thema mehr. Zum Ende des vergangenen Wahlkampfs forderte die ÖVP nun ein Informationsfreiheitsgesetz - wohlgemerkt an hundertster Stelle des türkisen 100-Punkte-Plans und ohne konkretes Konzept. Mehr wird angesichts der laufenden Sondierungsgespräche auch nicht verraten.

Dass ein mögliches Ende der Amtsverschwiegenheit die neue Regierung beschäftigen wird, scheint aber recht sicher. Bis auf die Freiheitlichen stimmten alle Parteien vier Tage vor der Nationalratswahl einem Fristsetzungsantrag der Neos zu, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Staat gläserner zu machen. Das Übergangskabinett von Kanzlerin Brigitte Bierlein wird sich dieser Reform wohl eher nicht annehmen. Das wird eine Aufgabe für Kurz und seinen neuen Koalitionspartner. Der Druck, diesmal wirklich Licht in die Amtsstuben zu bringen, könnte auch erheblich größer werden.