Wolfgang Sobotka, Doris Bures und Norbert Hofer gelten nach ihrer Wiederwahl als mögliche Präsidentschaftskandidaten.
Sie standen bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am Mittwoch bei der Wahl durch die neugewählten Parlamentarier ganz besonders im Mittelpunkt. Mit der neuerlichen Kür des bisherigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit 88,7 Prozent Zustimmung, der Wiederbestellung der Zweiten Präsidentin Doris Bures (SPÖ) mit 83 Prozent sowie der Wahl von FPÖ-Obmann Norbert Hofer zum Dritten Nationalratspräsidenten mit 74,1 Prozent trotz grüner Gegenkandidatin gibt es jedenfalls eine besondere Konstellation.
Denn allen drei Politikern werden Ambitionen auf das Amt des Bundespräsidenten bei der nächsten Hofburgwahl 2022 nachgesagt. Das repräsentative Amt eines Nationalratspräsidenten wäre damit in drei Fällen Sprungbrett und Warteposition für eine mögliche Nominierung als Bewerber für das Amt des österreichischen Staatsoberhaupts.
Allerdings ist auch eine frühere Funktion im Nationalratspräsidium kein Garantieschein für den späteren Einzug in die Hofburg. Der ehemalige SPÖ-Vizechef Heinz Fischer wurde zwar nach zwölf Jahren als Erster Präsident und ab 2002 als Zweiter Präsident ab 2004 zum Bundespräsidenten gewählt und 2010 für sechs Jahre wiedergewählt. Hingegen kam Andreas Khol (ÖVP), der 2002 bis 2006 Erster Nationalratspräsident war, bei der Bundespräsidentenwahl 2016 nicht einmal in die Stichwahl.
Sobotkas schwieriger Startund ein Rollenwechsel
Der 63-jährige Niederösterreicher Sobotka ist jetzt im Nationalrat angekommen. Das zeigen auch die knapp 88 Prozent bei seiner Wiederwahl. Denn bei seiner erstmaligen Kür zum Ersten Nationalratspräsidenten im Dezember 2017 hatte er nur 61,3 Prozent der Stimmen der Parlamentarier erhalten. Allerdings bekam er damals auch einen Denkzettel dafür, dass seine Vorgängerin und Parteikollegin Elisabeth Köstinger diese Funktion in den Augen zahlreicher Mandatare für rund sechs Wochen nur als Zwischenstation bis zur Bestellung zur Umweltministerin in der türkis-blauen Bundesregierung genützt hatte. Außerdem war Sobotka damals Parlamentsneuling mit gerade einmal zwei Sitzungen als Abgeordneter, während sonst üblicherweise erfahrene Mandatare in dieses Spitzenamt gewählt werden.
Sobotka hat seither einen politischen Rollenwechsel hinter sich. Der ehemalige Bürgermeister von Waidhofen an der Ybbs und spätere niederösterreichische Finanzlandesrat fiel ab April 2016 nicht nur als Hardliner als Innenminister auf, sondern rieb sich in der rot-schwarzen Koalition auch beständig am SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern, bis es im Mai 2017 zum Bruch der Koalition und zu Neuwahlen unter dem neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz kam.
Bures ist auch in einer Schlüsselrolle in der SPÖ
Der äußerst musische ÖVP-Politiker hat in den vergangenen zwei Jahren andere politische Töne angeschlagen. Als Nationalratspräsident war er nicht nur um intensive Kontakte ins Ausland bemüht, sondern auch um die Demokratiewerkstatt, um verstärkt Jugendliche anzusprechen. Dazu pflegte er einen Dialog mit Wissenschaftern, etwa bei Veranstaltungen mit der Akademie der Wissenschaften. Die neue Rolle Sobotkas wird auch ÖVP-intern als Indiz gesehen, sich für das Rennen um die Hofburg in Stellung zu bringen.
Gleiches gilt schon länger auf SPÖ-Seite für die Zweite Präsidentin Doris Bures. In dieser Funktion ist die 57-jährige Wienerin ist im September 2014 Barbara Prammer nach deren Tod nachgefolgt. Allerdings kämpft Bures, die seit ihrem erstmaligen Einzug in Hohe Haus im Jahr 1990 jede Menge Erfahrung im Nationalrat gesammelt hat, auch in einer wichtigen Rolle mit den Erschütterungen nach der SPÖ-Schlappe bei der Nationalratswahl.
Die frühere Bundesgeschäftsführerin und Verkehrsministerin ist als Vertraute von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann und dessen Heimatbezirk Wien-Liesing SPÖ-Kritikern, die auf eine Erneuerung der Partei drängen, ein Dorn im Auge. In der SPÖ-Klubsitzung wurde sie allerdings anstandslos zur Wiederwahl als Zweite Nationalratspräsidentin nominiert. Gleichzeitig gilt sie für einige in der SPÖ als aussichtsreiche Kandidatin für den SPÖ-Vorsitz für den Fall eines vorzeitigen Abschieds von Pamela Rendi-Wagner. Das käme jedoch Ambitionen auf die Hofburgwahl in die Quere.
Hofer lässt sein Antretenbei Hofburgwahl offen
Bereits Erfahrung als Dritter Nationalratspräsident und als Kandidat für das Bundespräsidentenamt hat FPÖ-Obmann Norbert Hofer (48) aufzuweisen. Hofer war schon ab Oktober 2013 Dritter Nationalratspräsident bis zum Wechsel in das Infrastrukturministerium in der türkis-blauen Bundesregierung im Dezember 2017.
Der Umstand, dass Hofer die Funktion des FPÖ-Klubobmannes Herbert Kickl überlässt und er in das Nationalratspräsidium einzieht, gilt als Signal dafür, dass er einen nochmaligen Anlauf in Richtung Hofburg unternimmt. 2016 ist Hofer erst in der Stichwahl Alexander Van der Bellen unterlegen. Hofer hat bisher auch kein Hehl aus einer möglichen erneuten Kandidatur 2022 gemacht.