Ab Beginn des kommenden Jahres wird zwar nach dem Beschluss der türkis-blauen Bundesregierung die Sozialversicherung neu organisiert und fusioniert. Für die Plattform "Praevenire Initiative Gesundheitsversorgung 2030" mit Präsident Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling müsste jetzt aber im Zuge einer Reform die Orientierung am Patienten und deren bestmögliche medizinische Versorgung im Mittelpunkt stehen.

Für Schelling, der selbst früher Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungen war, scheitert das vor allem am derzeitigen zersplitterten Finanzierungssystem im Gesundheitswesen. Zentraler Punkt ist deswegen eine Neuregelung bei der Geldverteilung durch die öffentliche Hand von Bund, Bundesländern und Sozialversicherung. "Wir brauchen eine Finanzierung aus einem Topf", bekräftigte er. "Ohne die wird es nicht gehen."

Damit soll vermieden werden, dass sich Patienten aus Kostengründen bei der Behandlung zwischen dem niedergelassenen Bereich und Spitälern hin und her geschoben werden. Derzeit sei es so: "Niemand möchte den Topf herstellen, jeder möchte die Hand sein." Eines steht für Schelling fest: Die Steuerung und Planung müsse beim Bund liegen.

"Die Probleme brennen
allen unter den Nägeln"

Die Forderung nach einem Topf zur Gesundheitsfinanzierung ist Teil eines am Donnerstag präsentierten Zwischenberichts für ein Weißbuch "Zukunft der Gesundheitsversorgung", das die Initiative aus internationalen und nationalen Experten bis zum Frühjahr 2020 erarbeitet. Die ersten Zwischenergebnisse kommen damit rechtzeitig für die anlaufenden Regierungsverhandlungen. Das Weißbuch soll "Handlungsanleitung" für die Politik sein.

Schelling macht Druck für eine beschleunigte Weiterentwicklung, die vor allem auch in Richtung mehr Effizienz für die Patienten gehen müsse: "Die Umsetzung im System dauert extrem lang." Denn: "Die Probleme brennen alle unter den Nägeln."

Volle Unterstützung bei einer Umstellung kommt von Patientenanwalt Gerald Bachinger, dem eine Versorgung der Patienten aus einer Hand ebenfalls wichtig wäre: "Wir müssen Versuchsregionen gestalten, wo wir ganz neue Versorgungsmodelle haben." Man müsse daher "raustreten" aus den bestehenden Strukturen, sonst werde man dabei nicht weiterkommen. Für die Versuchsregionen sollte es eine Sonderfinanzierung geben.

Er beklagte "Verwerfungen in der Gesundheitspolitik" zum Nachteil von Patienten. Als Beispiel führte er die Behandlung mit einem Medikament gegen Krebs an, die statt im Spital auch im niedergelassenen Bereich erfolgen könnte, was aber wegen der Kostenverschiebungen abgelehnt werde.

Fehlentwicklungen ortet der Patientenanwalt etwa auch bei der medizinischen Versorgung von Kindern, weil das öffentliche Gesundheitssystem seine "Hausaufgaben" nicht mache und ausgedünnt werde. "Wir schlittern da in eine Entwicklung, die bedenklich ist", warnte er.

"Raustreten aus berufsständischen Silos"

Die Initiative empfiehlt insgesamt zehn Leitlinien. Den Hebel bei Veränderungen anzusetzen. Das betrifft vor allem auch eine "bessere Vernetzung" der Gesundheitsberufe. Damit soll unter anderem die Trennung zwischen Krankenversorgung und Pflege und die Abgrenzung von Kompetenzen in dem Bereich überwunden werden. Dafür sei auch eine Anpassung der jeweiligen Berufsrechte nötig. In diese Kerbe schlug auch Patientenanwalt Bachinger mit einem Appell: "Die Berufsgruppen müssen aus ihren berufsständischen Silos heraustreten."

In den Leitlinien wird auch eine Stärkung des niedergelassenen Berufs vom Hausarzt bis zu den Primärversorgungszentren empfohlen. Im Zusammenhang mit einer Attraktivierung nahm Schelling auch Bezug auf die Rückerstattung von 80 Prozent der von Kosten bei Wahlärzten: "Auch da muss diskutiert werden. Ist das noch zeitgemäß?" Weitere Leitlinien: stärkere Förderung von Prävention; Verbesserung der Gesundheitskompetenz der Menschen; höhere Transparenz und dadurch mehr Qualität im Gesundheitswesen, bessere Nutzung der Digitalisierung für Patienten.

Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres bekräftigte die Forderung nach mehr Kassen- und Spitalsärzten, um Wartezeiten und Engpässe zu vermeiden. Daher werde mittelfristig auch mehr Geld für das Gesundheitswesen notwendig sein.(ett)