Das Vertrauen in die Politik in Österreich ist wieder im Sinken begriffen. Im vergangenen Jahr war die Stimmung etwas besser, nachdem sie 2017 ihren absoluten Tiefstand erreicht hatte. Durch die Ibiza-Affäre samt Ende der türkis-blauen Regierung, den Misstrauensantrag gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und durch die vergangene Nationalratswahl nimmt das Vertrauen in die Politik wieder ab. So lautet zumindest das Fazit einer Umfrage, die für den jährlichen Demokratiebefund der "Initiative Mehrheitswahlrecht" durchgeführt wurde.

Demnach geben 70 Prozent der Befragten an, wenig bis gar kein Vertrauen in die handelnden Politiker zu haben. Zum Vergleich: 2017 waren es sogar 93 Prozent. Im vergangenen Jahr gab das jeder zweite Befragte an. Etwas mehr als die Hälfte der Befragten gab an, dass ihr Vertrauen in die Politik in den vergangenen Jahren gesunken ist, nur für neun Prozent ist es gestiegen.

Das Institut OGM, das unter anderem Wahlprognosen erstellt, befragte für die Initiative wie alljährlich 587 Wahlberechtigte. Die Schwankungsbreite liegt bei vier Prozent. Die Befragung wurde von 14. bis 17. Oktober durchgeführt. Also zwei Wochen nach der Nationalratswahl.

"Misstrauen und Distanz des Einzelnen zum Politischen existiert weiter", sagte der Obmann der Initiative und frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (ÖVP). Er plädierte für eine demokratische Diskussion, die "Wachsamkeit" erzeugt. Denn Demokratie sei in vielen Ländern nichts Selbstverständliches.

Neisser befand zudem, dass die aktuelle Expertenregierung ein "interessantes Experiment" sei. Aber er fragte sich auch, wie lange sich das weiterführen lasse. Manche Akteure wie Verteidigungsminister Thomas Starlinger und Justizminister Clemens Jabloner hätten zwar den Pfad des bloßen Verwaltens verlassen und wie Starlinger lautstark auf den maroden Zustand des Bundesheers aufmerksam gemacht. Aber Neisser warnte vor einem "diskreten Schaden des Stillstandes" durch die Übergangsregierung. Es müsse beobachtet werden, was passiere, wenn diese Regierung noch länger im Amt sei.

Ein Vortäuschen von Ruhe und Konsens

Ein bisschen Kritik äußerte Neisser allerdings auch an der Sondierungsphase nach der Nationalratswahl vom 29. September. Österreich sei aus seiner Sicht zu einer "Sondierungsrepublik" geworden. Im Vordergrund stehe in dieser Phase bloß die Inszenierung. Nach dem Motto: "Sondieren statt regieren." Neisser beobachtet ein Vortäuschen von Ruhe und Konsens und "Stereotype der Freundlichkeit".

Herwig Hösele, Generalsekretär der Initiative Mehrheitswahlrecht, betonte wiederum, dass das Thema der direkten Demokratie in Zukunft wieder aktuell werden wird: "Da erwarten wir uns, dass die neue Bundesregierung die eine oder andere Maßnahme setzt." Auch werde man sich hinsichtlich der immer beliebter werdenden Briefwahl Gedanken machen müssen, fügte Hösele an. Denn bei knappen Wahlergebnissen könnte sich die "unbefriedigende Situation" ergeben, dass auf das Endergebnis lange gewartet werden müsse. Da müssten Vorkehrungen getroffen werden, dass bereits am Wahlabend das endgültige Ergebnis vorliegt, meinte Hösele.