Medienbericht über Einschränkungen für Parteienverkehr laut Ministerium "zusätzliches Serviceangebot".
Eine, eventuell vorwahlbedingte, Aufregung hat in der Steiermark am Freitag ein Zeitungsbericht über mutmaßliche Einschränkungen beim Besuch von Finanzämtern ausgelöst. In dem Artikel hieß es, dass der Parteienverkehr reduziert werden solle und dieser auch nur mit Vorab-Anmeldungen möglich sei.
Diese Interpretation des Projekts wird im Finanzministerium auf Rückfrage der "Wiener Zeitung" allerdings dementiert. Man sei vielmehr um ein besseres Service bemüht und wolle den Bürgerinnen und Bürgern lange Wartezeiten an den Ämtern durch eine Termin-Koordination ersparen. Dafür wird ein Pilotversuch an sechs Finanzämtern durchgeführt.
Serviceangebot als Zusatzleistung
Sowohl online als auch telefonisch lassen sich Termine vereinbaren. "Damit haben lange Warteschlangen und kurze Beratungen ein Ende. Denn durch die Terminvereinbarung können sich die Beraterinnen und Berater vor Ort gezielt auf das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vorbereiten und die Person zielgerichtet informieren", heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. "Dieses Serviceangebot wird als Zusatzleistung zu den derzeit bestehenden Leistungen angeboten", heißt es weiter.
Bei den sechs Finanzämtern handelt sich um jene für Baden/Mödling, Judenburg/Liezen, Bregenz, Feldkirch, Salzburg-Stadt und Salzburg-Land. In der Steiermark beginnt der Test am im Dezember, an den anderen schon im November. Der Pilotversuch wird bis April dauern, danach wird evaluiert. Es werde damit kein Standort geschlossen und auch kein Personal abgebaut, hieß es vom Finanzministerium auf Anfrage. Dass es künftig keinen direkten Zugang mehr zum Finanzamt gäbe, dementierte das Ministerium ebenfalls.
In Skandinavien, wo für Amtswege oft besonders weite Anreisewege anfallen, seien vorab-vereinbarte persönliche Besprechungstermine bei Behörden lange Praxis. In Österreich gibt es 39 Finanzämter mit zusammen 69 Standorten. Deren Öffnungs- und Sprechstundenzeiten unterschieden sich zum Teil deutlich, ebenso wie die Kundenfrequenz. Deshalb würden im Pilotversuch auf das jeweilige Finanzamt bezogene Modelle geprüft. (sir)