In Österreich sind rund 1500 Schulärzte im Einsatz. Wegen einer geplanten Ausweitung der Aufgaben für diese Mediziner durch Gesundheits- und Sozialministerin Brigitte Zarfl spitzt sich jetzt ein Konflikt mit dem Österreichischen Gemeindebund zu. Die Ministerin bereitet, wie der "Wiener Zeitung" in ihrem Ressort bestätigt wurde, nun eine Verordnung zur Erweiterung der Regeln für Schulärzte trotz scharfer Kritik von Gemeindeseite im Zuge der Begutachtung vor. Der Gemeindebund, der die Schulärzte abschaffen und statt dessen den Mutter-Kind-Pass erweitern möchte, zeigt sich verwundert und wehrt sich dagegen, dass den Kommunen Kosten aufgebürdet werden. Daher wurde der sogenannte Konsultationsmechanismus ausgelöst, wie der "Wiener Zeitung" erklärt wurde. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein müsste demnach zu Beratungen über den Streit um die Kosten einladen.

Mit der Verordnung der Gesundheitsministerin sollen auch ausdrücklich Befugnisse für Schulärzte festgeschrieben werden, die über bloße schulische Belange wie die jährliche Untersuchung der Schüler hinausgehen. Konkret sind darin auch Schutzimpfungen, deren Dokumentation sowie die Kontrolle des Impfstatus und die Impfberatung als Aufgabe der Schulärzte festgelegt. Damit werde, so argumentiert das Gesundheitsministerium, eine rechtliche Absicherung und damit Rechtssicherheit im Bereich des Impfens geschaffen. Darüber hinaus soll die Verordnung auch eine explizite rechtliche Grundlage für Projekte der Gesundheitsförderung und der Vorsorge sowie zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten geschaffen werden.

"Wunsch" nach Regelung
durch Übergangsregierung

Nach der Begutachtung der Verordnung bis Anfang September und der Nationalratswahl am 29. September will Ministerin Zarfl jetzt mit den Vorarbeiten zur Umsetzung ernst machen. Das Gesundheitsministerium wendet sich gegen die vom Gemeindebund geforderte Abschaffung der Schulärzte und hält grundsätzlich an der "etablierten Institution" der Schulärzte und an der geplanten Erweiterung der Aufgaben fest.

Zwar will man sich im Ministerium auf kein Datum für die Kundmachung der Verordnung festlegen. Man bereite diese nach der Begutachtung aber vor allem in enger Abstimmung mit dem Bildungsministerium vor. Es wäre der "Wunsch", dass die Verordnung noch während der Amtszeit der jetzigen Übergangsregierung umgesetzt wird. Damit würde mit der Verordnung nicht auf die künftige Bundesregierung gewartet werden.

Im Gemeindebund mit dem Niederösterreicher Alfred Riedl als Präsident an der Spitze ist man über den Anlauf, die umstrittene Verordnung nun festzulegen, verblüfft. Denn man sei davon ausgegangen, dass die Verordnung auf Eis gelegt sei. "Wir wundern uns generell, dass das Gesundheitsministerium mit dieser Verordnung ein System einzementieren will." Denn es sei noch nicht einmal der Evaluierungsbericht zum Schularztsystem fertiggestellt worden. Nach Abgabe der Stellungnahme im Zuge der Begutachtung habe es zwar auch informelle Gespräche mit Vertretern des Gesundheitsministeriums gegeben, man sei im Ministerium aber für die Vorschläge des Gemeindebundes nicht zugänglich gewesen.