Das verflixte Grundmandat

Schwarz-Grün dürfte in der Steiermark keine Chance haben: Selbst bei einem starken Plus beider Parteien ist eine Mehrheit wohl unerreichbar. Die Grünen dürfen aufgrund des allgemeinen Trends mit Gewinnen rechnen, sagt Poier. Doch startet die Partei von einem niedrigen Niveau aus: 2015 kam sie auf 6,7 Prozent.

Rechnerisch möglich könnte eine Dreierkoalition zwischen ÖVP-Grünen-Neos sein. Dafür müssen die Pinken eine spezifisch steirische Hürde überspringen, um erstmals in den Landtag einzuziehen. Anders als bei der Nationalrats- und den anderen Landtagswahlen gibt es keine landesweite Prozenthürde, stattdessen müssen Parteien in einem der vier Wahlkreise ein Grundmandat erringen. Im größten Wahlkreis Graz und Umgebung und in der Obersteiermark war es 2015 für rund sechs Prozent zu haben. In der Oststeiermark mussten dafür rund acht, in der Weststeiermark rund elf Prozent erzielt werden.

Für Kleinparteien wie die KPÖ und Neos ist das herausfordernd. Sie fokussieren sich auf den Wahlkreis Graz und Umgebung: "Graz unterscheidet sich von der Zusammensetzung der Wahlbevölkerung von der restlichen Steiermark. Die Stadt ist sehr urban, es gibt viele Studenten. Hier können die Grünen, Neos und KPÖ ihre Stimmen machen", so Poier.

Rund zehn Prozent erzielten die Neos im Wahlkreis Graz und Umgebung bei der Nationalratswahl 2019, Poier hält ihren Einzug in den Landtag für wahrscheinlich. "Es wird für sie aber schwieriger als bei der der Nationalratswahl, wo sie mit Beate Meinl-Reisinger eine in den Medien stark präsente Spitzenkandidatin hatten. Bei der Landtagswahl fehlt nun ein solcher Kandidat."

Knapp könnte es für die KPÖ werden: Mit 6,44 Prozent erreichte sie 2015 im Wahlkreis Graz und Umgebung ihr Grundmandat. Die Partei habe durch starke Kandidaten und eine bürgernahe Politik, etwa im Wohnbereich, einige Stammwähler gewonnen, sagt Poier: "Auch in bürgerlichen Gegenden war es schick, kommunistisch zu wählen." Auszuschließen sei ein erneuter Einzug daher nicht. "Doch wird es für die KPÖ dieses Mal schwerer als bei vergangenen Wahlen." Die wieder erstarkten Grünen könnten der Partei die entscheidenden Stimmen kosten.

Streitthema Spitäler

Ein spezifisch steirisches Thema in diesem Wahlkampf ist die Spitalspolitik, sagt Poier. Die rot-schwarze Landesregierung will Spitäler schließen und im neuen Leitspital Liezen in der Obersteiermark zusammenfassen. "Dort, wo ein Spital geschlossen werden soll, kommt es zu regionalen Protesten", sagt Poier. Davon wollen vor allem FPÖ und KPÖ profitieren: Bei einer von den beiden Parteien initiierten Volksbefragung im Bezirk Liezen stimmten 63,7 Prozent gegen das Projekt. Das Ergebnis ist rechtlich nicht bindend, die Landesregierung will an dem Projekt festhalten.

Dass solche länderspezifischen Themen die Wahlen entscheiden, bezweifelt Poier: "Häufig ist es der Bundestrend, der die stärkere Wirkung erzeugt." Dieser Trend arbeitet gegen den von der SPÖ gewünschten "Schichtwechsel".