Mit dem erneuten Treffen der Delegationen von ÖVP und Grünen an diesem Donnerstag wird die entscheidende Phase bei den Sondierungsgesprächen der beiden Parteien eingeleitet. In vier Runden bis 8. November wird die Basis für die Entscheidung über die Aufnahme offizieller türkis-grüner Regierungsverhandlungen gelegt. Von beiden Seiten, von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und von Grünen-Chef Werner Kogler, wurde bisher das gute Gesprächsklima hervorgehoben.

Inzwischen sind die türkis-grünen Gesprächspartner bei Konfliktpunkten und möglichen Stolpersteinen wie einer ökologischen Steuerreform und dem Sozialbereich angelangt. Kogler hat sich bisher demonstrativ zuversichtlich gezeigt und vorerst keine unüberwindbaren Hürden gesehen. In vier heiklen Punkten wird allerdings aller Voraussicht nach für den Fall türkis-grüner Koalitionsverhandlungen und sogar bei einer künftigen Bundesregierung von ÖVP und Grünen Ungewissheit bleiben.

Einerseits hängen die Urteile des Verfassungsgerichtshofes zu der von der ÖVP-FPÖ-Koalition beschlossenen neuen Sozialhilfe und zur Reform der Sozialversicherung wie ein Damoklesschwert über den Verhandlern und einer künftigen Regierung. Denn vor allem an der Umstellung der bisherigen Mindestsicherung auf die Sozialhilfe mit Verschärfungen für Ausländer durch die Verpflichtung zu Deutschkursen und die Kürzungen für Mehrkindfamilien scheiden sich zwischen ÖVP und Grünen die Geister und könnten im Gefolge eines Höchstgerichtsurteils zum Sprengsatz für eine künftige Regierung werden.

Ab 25. November beraten
die Höchstrichter weiter

Andererseits können die Höchstrichter mit ihren Erkenntnissen einer möglichen türkis-grünen Koalition den Weg weisen, welche Regelungen verfassungswidrig sind und repariert werden müssen beziehungsweise welche Vorgaben für die Bundesländer zulässig sind. Der Verfassungsgerichtshof hat die Entscheidungen vorerst vertagt. Ab 25. November wird weiter beraten. Erkenntnisse werden noch vor Weihnachten erwartet. Sie fallen damit womöglich mitten in noch laufenden Regierungsverhandlungen. Türkise und Grüne könnten damit aber auch eine Klärung der Neuregelung der Sozialhilfe zum Auftakt als Stolperstein beiseiteschieben und abwarten, welche Richtung der Verfassungsgerichtshof mit seinen Erkenntnissen vorgibt.

Ähnliches gilt auf europäischer Ebene für zwei andere Regelungen aus der ÖVP-FPÖ-Regierungszeit: konkret für die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland, die in vielen Fällen zu einer Kürzung führt, sowie für das Standortentwicklungsgesetz, das Umweltverfahren beschleunigen soll. In beiden Fällen laufen EU-Vertragsverletzungsverfahren, die vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen könnten. Bis zu einem Urteil würde es dann allerdings vermutlich länger dauern. Die Verhandler könnten eine Entscheidung bis dahin aufschieben.