Die Kosten für die Pflege sorgen für neue Spannungen zwischen dem Bund und den Bundesländern. Für die künftige Bundesregierung tut sich damit ein weiteres finanzielles Problemfeld  neben der generellen Frage der künftigen Finanzierung der Pflege auf.

Es geht dabei um den Ausfall der Einnahmen für den Pflegeregress, der für Bewohner von Pflegeheimen Anfang 2018 abgeschafft worden ist. Von Bundesseite wurden dafür im Nationalrat bereits Ausgleichszahlungen für 2019 beziehungsweise 2020 mit einem Fixbetrag von jeweils 300 Millionen Euro beschlossen.

Länder wollen Höchstgrenze nicht akzeptieren

Dagegen gibt es allerdings Widerstand von Bundesländerseite. Diese Festlegung einer Deckelung mit einem Fixbetrag ist für den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) "inakzeptabel". Die Finanzreferenten der Bundesländer haben schon Anfang Oktober bei einem Treffen einheitlich die Ablehnung einer fixen Obergrenze für die Kosten durch den Wegfall des Pflegeregress zum Ausdruck gebracht.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat jetzt in den "Vorarlberger Nachrichten" erneut Widerspruch angemeldet, weil er mit höheren Kosten für die Länder durch die Einnahmenausfälle beim Pflegeregess rechnet. "Wir werden uns mit einer Höchstgrenze nicht abgeben", bekräftigte er.

Für 2018, das erste Jahr, in dem die Abschaffung des Pflegeregresses zum Tragen gekommen ist, liegt inzwischen eine Abrechnung vor. Die Bundesländer erhalten demnach für dieses Jahr vom Bund 295,5 Millionen Euro als Kompensation, wie das Finanzministerium den "VN" bestätigt hat.

Oberösterreich fordert auch für heuer noch mehr Geld

Aber auch wegen der Ausgleichszahlungen für 2018 gibt es nun  Differenzen. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ist ungehalten über das Finanzministerium, weil die Summe für Oberösterreich als Ersatz für den Pflegeregress zu niedrig und nicht nachvollziehbar sei, wie Stelzer im "Volksblatt" beklagt.

Konkret habe Oberösterreich beim Bund Abgeltungen in Höhe von 58 Millionen Euro angemeldet, in der Abrechnung für 2018 habe man jedoch nur 52,5 Millionen erhalten. Stelzer will nun, dass das Prüfergebnis nochmals durch die Buchhaltungsagentur des Bundes mit Oberösterreich besprochen wird. Vorarlberg ist hingegen mit 16,1 Millionen Euro aus dem Topf für den Wegfall des Pflegeregresses zufrieden.

Auch Wien, die Steiermark, Kärnten und das Burgenland sind unzufrieden

Nach Oberösterreich schlossen sich am Donnerstag auch Wien, Kärnten und die Steiermark Forderungen nach mehr Geld vom Bund für den Entfall des Pflegeregresses für das Jahr 2018 an. Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) zeigte sich über die Abrechnung des Finanzministeriums verärgert, er möchte 56 statt nur 40 Milionen Euro für Wien. Kärnten hat für 2018 vorerst 17,3 Millionen Euro an Kompensation für den abgeschafften Pflegeregress vom Bund erhalten. Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) ist nicht zufrieden.

Die Steiermark wollte  als Ausgleich für die Abschaffung des Pflegeregresses 60 Millionen Euro für 2018, erhielt aber vorläufig nur rund 45 Millionen Euro zugestanden. Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) und Pflegelandesrat Christopher Drexler (ÖVP) zeigten sich damit keineswegs einverstanden. Auch das Burgenland möchte statt 6,7 Milionen Euro für das Vorjahr um 2,8 Millionen Euro mehr als Kompensation. (ett/apa)