Die Diskussion um ein Ende des österreichischen Engagements beim von Saudi-Arabien finanzierten König-Abdullah-Zentrum dauert an. Regierungssprecher Alexander Winterstein hat am Donnerstag bekräftigt, dass nach wie vor das Ziel besteht, aus dem umstrittenen "König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" (KAICIID) auszusteigen. Die rechtliche Prüfung und die intensiven Gespräche im Zusammenhang mit dem entsprechenden Beschluss des Nationalrats "laufen nach wie vor", sagte er bei einer Pressekonferenz.

Der Nationalrat hat sich im Juni mehrheitlich einem rechtlich nicht bindenden Entschließungsantrag der Liste Jetzt angeschlossen, in dem ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Abdullah-Zentrum verlangt wird. Konkret sollte Österreich sowohl vom Errichtungs- als auch vom Amtssitzabkommen zurücktreten.

Regierungssprecher: "Keine einfache Angelegenheit"

"Das Ziel des Austritts besteht nach wie vor weiter", so Winterstein. Es handle sich allerdings um "keine einfache Angelegenheit". Man müsse eine Lösung finden, die sicherstellt, dass dem internationalen Ansehen Wiens nicht geschadet wird.

 Alt-Bundespräsident Heinz Fischer hat die Debatte durch einen Auftritt bei einer Konferenz des Abdullah-Zentrums zum Thema Hassrede am Mittwoch angeheizt und die Wichtigkeit des Dialogs betont. Man könne nicht bei jeder Gelegenheit betonen, Österreich sei Brückenbauer, dann aber sagen, über diese Brücke gehe man nicht, so Fischer.

Das  Zentrum steht vor allem wegen der Finanzierung durch das saudische Regime unter Beschuss. In Saudi-Arabien wurden im Vorjahr rund 150 Menschen hingerichtet. (apa)