Aus der FPÖ kommt jetzt ein Vorstoß zu einer Änderung der Bundesverfassung, mit der die Rechte und Kompetenzen des Bundespräsidenten beschnitten würden. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl will den Einfluss des Bundespräsidenten auf die Regierungsbildung zurückdrängen. In der Zeitung "Österreich" tritt er für eine Verfassungsänderung ein, damit der Bundespräsident "nicht mehr die Möglichkeit hat, aufgrund einer Willkürentscheidung irgendjemanden als Minister abzulehnen".

Ein der Nutznießer einer derartigen Änderung könnte dann Kickl selbst sein. Denn Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bereits im Juli dieses Jahres angekündigt, Kickl nicht mehr als Innenminister anzugeloben. Für den "unwahrscheinlichen Fall", dass Kickl von einem künftigen Regierungschef tatsächlich vorgeschlagen werde, "würde es an mir scheitern", sagte Van der Bellen.

Allerdings hatte ÖVP-Chef Sebastian Kurz zuvor bereits klar gemacht, Kickl nicht mehr vorschlagen zu wollen. Der freiheitliche Innenminister ist heuer im Mai im Gefolge der Ibiza-Affäre auf Antrag des damaligen Bundeskanzlers ÖVP-Obmann Sebastian Kurz als Innenminister entlassen worden.

Staatsoberhaupt in zentraler Rolle bei Auswahl der Minister

Die Bundesverfassung (Art. 70 B-VG) gibt dem Bundespräsidenten eine zentrale Rolle bei der Auswahl der Regierungsmitglieder: Die Minister werden zwar vom Bundeskanzler vorgeschlagen, ernannt werden sie aber vom Präsidenten. An dieser Hürde sind in der Vergangenheit mehrere FPÖ-Politiker gescheitert. Einmal im Amt, kann der Bundespräsident einzelne Minister aber nicht selbst feuern: Das Staatsoberhaupt darf zwar die gesamte Regierung (oder den Kanzler) entlassen. Zur Entlassung einzelner Minister braucht er aber einen Antrag des jeweiligen Kanzlers. (apa)