ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos fordern Konsequenzen. Die FPÖ stellt sich hinter Mandatar Zanger.
Im Vorfeld der steirischen Landtagswahl am 24. November sorgt wie Anfang 2018 in Niederösterreich eine neue Liederbuch-Affäre in der FPÖ für Aufregung. ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos haben sich am Donnerstag für Konsequenzen aus der steirischen Liederbuch-Affäre ausgesprochen. SPÖ, Grüne und Neos forderten den Rücktritt des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zanger, der Mitglied in der Verbindung "Pennales Corps Austria zu Knittelfeld" ist und ein Liederbuch mit "Heil Hitler"-Passagen bei sich zu Hause hatte.
Von den Freiheitlichen gab es allerdings Schützenhilfe für den Abgeordneten Zanger. FPÖ-Chef Norbert Hofer hat sich zwar vorerst nicht zu der Affäre geäußert. Er teilte lediglich die Aussendung der Partei, in der von einer "Schmutzkübel-Kampagne" die Rede war, auf seiner Facebook-Seite. Von Seiten der Bundes-FPÖ bezeichnete Generalsekretär Harald Vilimsky die steirische Liederbuch-Affäre als "durchsichtige Schmutzkübel-Kampagne". Diese sei darauf ausgerichtet, der FPÖ Schaden zuzufügen, meinte er.
Die FPÖ Steiermark, die bei der Landtagswahl am 24. November um eine Regierungsbeteiligung kämpft, distanzierte sich lediglich deutlich von dem Buch: "Die in den Medien publizierten Passagen sind widerlich und werden von den Freiheitlichen kategorisch abgelehnt." Zugleich wurde betont: "Dass ein solches Schriftstück drei Wochen vor der Wahl auftaucht, hat System und dient nur einem Zweck: Der FPÖ zu schaden und sie in ein schiefes Licht zu rücken."
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz bezeichnete vor Beginn der heutigen Sondierungen mit den Grünen die Liedtexte als "extrem widerlich". Sie seien "zutiefst antisemitisch" und enthielten zudem eine Verächtlichmachung der Bundeshymne und damit Österreichs. Als Mensch und Patriot lehne er das ab.
"Antisemitismus hat in Österreich keinen Platz
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer forderte FPÖ-Obmann Norbert Hofer am Donnerstag auf, von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch zu machen und in seiner Partei "endlich aufzuräumen". "Antisemitismus, egal in welcher Form, hat in Österreich absolut keinen Platz. Im FPÖ-Umfeld sind bereits zum wiederholten Mal antisemitische Liedtexte aufgetaucht, hier kann der Parteichef nicht mehr tatenlos zusehen", meinte Nehammer in einer Aussendung.
Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat die FPÖ "mit ihrem Liederbuch-Skandal wieder bewiesen, dass sie nicht regierungstauglich ist". Es sei "unfassbar, dass sich die FPÖ nicht von diesem abstoßenden Gedankengut distanziert". Hofer müsse "endlich klar gegen Nationalsozialismus und Antisemitismus auftreten und sein Durchgriffsrecht nutzen", forderte Rendi-Wagner. Die aufgetauchten Texte im Liederbuch der steirischen Verbindung bezeichnete sie als "abstoßend". Für SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz ist der FPÖ-Abgeordnete Zanger rücktrittsreif: "Wer keine klare Distanzierung zu diesem Gedankengut findet, hat im Hohen Haus keinen Platz!"
Kritik an "halbzerziger Distanzierung" der FPÖ
Die Grünen nahmen die Affäre zum Anlass, die Distanzierung der FPÖ von rechtsextremem Gedankengut erneut als "wenig glaubhaft" zu bezeichnen. "Das gestern enthüllte Liederbuch einer Burschenschaft in der Steiermark ist beschämend. Antisemitismus und rechtsextremes Gedankengut haben in Österreich nichts zu suchen. Das gilt auch für die FPÖ", sagte die stellvertretende Klubobfrau Ewa Ernst-Dziedzic. "Die notwendige Konsequenz ist der Rücktritt des Abgeordneten Zanger. Darüber kann es eigentlich keine Diskussion geben."
Auch die Neos forderten nach der erneuten Liederbuch-Affäre den Rücktritt Zangers. Die Österreicher hätten "die täglichen ,Einzelfall'-Grauslichkeiten genauso satt wie die darauffolgenden halbherzigen Distanzierungen und scheinheiligen Ausflüchte der Freiheitlichen", sagte Neos-Vizeklubchef Niki Scherak. (red./apa).