Eigentlich ist es nur eine zeitliche Koinzidenz, dass einen Tag vor dem geplanten Ende der Sondierungen zwischen ÖVP und Grünen Innenminister Wolfgang Peschorn über die derzeitige Migrationssituation informiert. Dies geschah anlässlich des "Forum Salzburg", einer seit bald 20 Jahren bestehenden Sicherheitspartnerschaft mitteleuropäischer Länder.

Irrelevant ist deshalb aber nicht, was Peschorn sagt. Denn erstens wurde das Thema Migration von den Sondierern als eine von fünf "Herausforderungen" für diese Legislaturperiode benannt. Und zweitens werden Peschorn gewisse Chancen (und vor allem Ambitionen) nachgesagt, im Amt zu bleiben.

Dass bei dem Treffen der mitteleuropäischen Innenminister vor allem über die Lage der Flüchtlinge am Balkan und vor den Toren des Balkans gesprochen wurde, liegt auf der Hand. Aufgrund der sich zuspitzenden Situation in Griechenland waren auch die Grenzpolizeichefs der eingeladenen Länder dabei, "um ein gemeinsames Lagebild zu gewährleisten sowie unmittelbar erforderliche operative Maßnahmen in den Bereichen Schleppereibekämpfung, Grenzsicherung und Sicherheit zu besprechen", sagte Peschorn. Ziel müsse es sein, in der EU die Reisefreiheit wiederherzustellen und die Binnengrenzen zu schützen, "sodass es niemandem auffällt".

Die Bilder aus Griechenland "sind dramatisch", sagte Peschorn. Und: "Wir wissen aus der Vergangenheit, dass sich langsam ein solcher Zug Richtung Kerneuropa in Bewegung setzen kann." Dass Österreich aber erneut ein Szenario wie im Jahr 2015 erleben könnte, glaubt der Innenminister nicht.

Die Innenminister Österreichs und Sloweniens, Wolfgang Peschorn und Bostjan Poklukar beim Treffen in Wien anlässlich des "Forum Salzburg". - © apa/Hochmuth
Die Innenminister Österreichs und Sloweniens, Wolfgang Peschorn und Bostjan Poklukar beim Treffen in Wien anlässlich des "Forum Salzburg". - © apa/Hochmuth

Peschorn will neue Regeln für das Dublin-System

"Die Geschichte wiederholt sich nicht", sagt Peschorn. Und zwar, weil man sich vorbereite. Unter anderem eben auch durch die Kooperationen wie beim "Forum Salzburg". Eine Migrationskrise könne aber passieren, schränkte Peschorn ein.

Auf die Frage, was heute beschlossen werden soll, zählte Innenminister Peschorn gleich mehrere Punkte auf. Erstens müsse man in Europa über ein neues europäisches Asyl- und Migrationssystem reden. Es brauche neue Regeln für das Dublin-System, die von allen Mitgliedsstaaten akzeptiert werden. Zweitens brauche es eine perfekte Vernetzung der Polizei über die Grenzen hinweg, damit im Krisenfall eine gute Koordinierung stattfinden kann. Zudem soll der Grenzschutz an den EU-Außengrenzen verstärkt werden. Außerdem wollen die EU-Mitgliedsstaaten Balkanländer wie Bosnien, Serbien und Albanien stärker beim Grenzschutz unterstützen.

Dass in Sachen Migration in die EU nicht nur bei der Bekämpfung der Fluchtursachen multilateral gedacht werden muss, sondern auch bei der Kontrolle und Steuerung von Flüchtlingsbewegungen, wenn es sie einmal gibt, liegt natürlich auf der Hand.

Dennoch machen die Ausführungen des Innenministers auch mit dem Hintergrund der Sondierungen in Wien klar, dass auf eine Bundesregierung hier primär eine Koordinierungs- und Planungsrolle zukommt. Auch der slowenische Innenminister Bostjan Poklukar verwies darauf, dass eine erfolgreiche Migrationspolitik nur durch Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten erreichbar sei.(sir/apa)