Der eine oder andere wird sich gewundert haben, warum er heuer im Oktober keine Post von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) bekommen hat. Personen, die in den wenigen Jahren vor dem Antritt des Ruhestandes stehen, sind nach der Umstellung auf das Pensionskonto seit 2015 automatisch per Zuschrift der Pensionsversicherungsanstalt informiert worden, welche Pension sie nach den Vorausberechnungen künftig beim Pensionsantritt zu erwarten haben. Im heurigen Jahr wird diese Maßnahme ausgesetzt, wie der "Wiener Zeitung" von Seiten der Pensionsversicherungsanstalt bestätigt wird.

Vorausberechnungen ändern sich durch Neuregelung

Der Grund dafür ist der knapp vor der Nationalratswahl im September erfolgte und im Oktober kundgemachte Pensionsbeschluss im Parlament. Dieser ermöglicht, dass Personen in einer Art neuen "Hacklerregelung" ab dem kommenden Jahr nach 45 Beitrags- und Arbeitsjahren im Gegensatz zu bisher mit 62 Jahren ohne Kürzungen (Abschläge) in Frühpension gehen können. Von dieser Neuregelung können Tausende profitieren, die 2020 oder relativ bald danach in Pension gehen.

In der Kürze sei es nicht mehr möglich gewesen, in die Vorausberechnungen einbeziehen, wie sich die Änderungen bei der Pension für Betroffene jeweils auswirken, wird in der Pensionsanstalt als Begründung für die Entscheidung angeführt, die Zuschriften über die zu erwartende Pension heuer ausfallen zu lassen. Damit wollte man die Gefahr einer Falschinformation vermeiden. Die Schreiben enthalten auch die Information, wie sich ein späterer Antritt des Ruhestandes auf die Pension auswirkt. Damit sollen Betroffene animiert werden, länger berufstätig zu bleiben.

Der Bezieherkreis der Informationen über die künftig zu erwartende Pension durch die Pensionsversicherungsanstalt ist groß. Im vergangenen Jahr wurden im Oktober Briefe an immerhin 340.000 Personen vor dem bevorstehenden Antritt des Ruhestandes geschickt. Einbezogen wurden dabei die Geburtsjahrgänge 1955 bis 1963. Im kommenden Oktober sind nach dem heurigen Ausfall die Briefe an angehende Pensionisten wieder geplant, heißt es in der Pensionsanstalt.

Mit den Pensionsbeschlüssen, die eine abschlagsfreie Frühpension nach 45 Beitragsjahren ab 62 ermöglichen, hat sich auch die neue Altersicherungskommission, die mittel- und langfristige Gutachten mit Empfehlungen für die Bundesregierung zu den Pensionen erstellt, in ihrer konstituierenden Sitzung am Donnerstag befasst. Debattiert wurde über finanzielle Auswirkungen dieser Neuregelung. Die Mehrkosten werden mit rund 50 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Eine Stellungnahme der Kommission wurde dazu aber nicht beschlossen.

Kurios ist, dass die Kommission fast drei Jahre nicht einberufen wurde, weil sich ab 2017 weder die rot-schwarze noch die türkis-blaue Bundesregierung auf einen Vorsitzenden einigen konnte. Die Sozialministerin der Übergangsregierung, Brigitte Zarfl, hat nunmehr Ex-Sektionschef und Kurzzeit-Sozialminister Walter Pöltner vorgeschlagen, der bei der Konstituierung zum Vorsitzenden gewählt wurde. Seine Stellvertreterin ist die Chefin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec. Neben dem Vorsitzenden gehören 14 Mitglieder mit Stimmrecht der Alterssicherungskommission an.

Kommission bezieht erstmals Beamtenpensionen ein

Neu ist, dass die Kommission nicht nur die gesetzliche Pensionsversicherung (Arbeitnehmer, Gewerbe, Bauern) in ihre Gutachten einbezieht, sondern erstmals auch den öffentlichen Dienst mit den Beamtenpensionen, was Pöltner als "historisches Ereignis" bezeichnete. Für beide Bereiche werden jeweils rund neun Milliarden Euro aus dem Budget aufgewendet. Als "großen Fehler der Politik" kritisierte der Kommissionschef, dass bei Pensionsfragen bisher oft nur kurzfristig gedacht werde, an langfristigen Maßnahmen aber wenig Interesse herrsche.

Für 2. Dezember wurde die nächste Sitzung einberufen. Ein Gutachten zur mittelfristigen Entwicklung des Pensionssystems soll im ersten Quartal 2020 beschlossen werden. Ein Langfrist-Gutachten bis zum Jahr 2050 soll Ende 2020 folgen.(ett/apa)