In diesen Wochen hätten wichtige Verhandlungen geführt werden sollen. Fraglos wird zwar verhandelt, allerdings um die Bildung einer neuen Regierung zwischen ÖVP und Grünen, nicht wie geplant um eine Pflegereform zwischen Türkis und Blau. Zu den Kollateralschäden Ibizas zählt also auch dieses Thema. Und es gewinnt jährlich an Relevanz, denn die Belastungen für die öffentliche Hand steigen.

Das damals recht kurze Spiel der freien Kräfte im Nationalrat im Vorfeld der Wahl 2017 hatte das Ende des Pflegeregresses gebracht. Stationär betreute Personen (beziehungsweise deren Erben) mussten zuvor mit ihrem Vermögen zu den Pflegekosten beitragen. Seit der Abschaffung des Regresses fehlen den Ländern, die zuständig sind, wesentliche Einnahme. Um die Kompensationen durch den Bund wird seither gestritten.

Bei der Landeshauptleute-Konferenz in Wiener Neustadt offenbarten die Länder am Freitag erneut ihren Ärger über das bestehende Provisorium. Dass die damalige Abschaffung nur eine wenig durchdachte isolierte Einzelmaßnahme war und es bei der Pflege ein stringentes Gesamtkonzept braucht, ist unstrittig. Wie aber die Pflege in Zukunft organisiert und finanziert werden soll, ist aber noch ungeklärt. Hier gibt es unterschiedliche Modelle der Parteien, wie auch die Wahlauseinandersetzung zeigte.

Was unter Türkis-Blau sehr wohl bei diesem Thema passierte, war in diesem September eine Deckelung der Kompensationszahlungen von jeweils 300 Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020, im ersten Jahr des Regressverbotes erhielten die Länder insgesamt 295,5 Millionen Euro. Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP) bezeichnete bei der Landeshauptleutekonferenz die Diskussion als "unwürdiges Schauspiel". Er fordert 340 Millionen Euro. Diesen Betrag hatten die Länder in ihren Berechnungen dem Bund vorgelegt. Diese seien "einseitig" zurechtgestutzt worden, sagte Stelzer.

Warten auf neue Regierung

In Oberösterreich etwa fehlten sechs Millionen. Das Geld müsse aber, so wie es gebraucht werde, zur Verfügung stehen. Schließlich habe der Bund mit der Abschaffung des Pflegeregresses in das Finanzierungssystem eingegriffen, leiste aber keinen Kostenersatz. Daher habe man einstimmig beschlossen, "sich Richtung Bund aufzumachen, um das Geld zu bekommen", so Stelzer, der sich bald wieder eine "politisch agierende Bundesregierung" wünscht.

Zwar hatte Kanzlerin Brigitte Bierlein Gesprächsbereitschaft signalisiert, doch die Landeschefs wollen für die Lösung des Problems auf die neue Regierung warten. Das sagte die Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Die ÖVP hatte im Wahlkampf den Vorschlag einer Pflegeversicherung gemacht. Sie war damit die einzige Partei, die sich für eine Versicherungslösung stark machte. Unter anderem sollten Mittel aus der Unfallversicherung dafür verwendet werden. Das Argument: Die Zahl der Arbeitsunfälle gehe zurück. Das Pflegegeld will die ÖVP erhöht wissen, allerdings sollte es Umverteilungen geben. Das heißt, wer daheim gepflegt werde, soll mehr erhalten.

Mehr Pflegegeld-Bezieher

Die Zahl der Pflegegeldbezieher ist übrigens gestiegen. Zuletzt erhielten 464.648 Personen diese Geldleistung. Das bedeutet einen Anstieg um 1,04 Prozent gegenüber September 2018. Rund die Hälfte der Bezieher befindet sich jedoch in den untersten zwei Stufen. Dafür sind 157 bzw. 290 Euro pro Monat vorgesehen.

Die Grünen wollen einerseits einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit, zudem soll der Pflegefonds, der derzeit auch nur ein Finanzierungs-Provisorium darstellt, dauerhaft installiert und öffentlich finanziert werden. Auch puncto Fachkräftemangel gibt es Unterschiede zwischen Türkis und Grün. Während die ÖVP an eine Pflegelehre denkt, stellten die Grünen eine verbesserte Anerkennung ausländischer Pflegeausbildungen in den Vordergrund.(sir/apa)