Den türkis-grünen Regierungsverhandlungen steht nichts mehr im Weg. Nach den Grünen am Vortag gab am Montag auch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz den entsprechenden Gesprächen seinen Segen. Davor hatte er sich die einstimmige Zustimmung von Länder- und Bündechefs der Volkspartei geholt.

Wie Grünen-Chef Werner Kogler am Vortag machte auch Kurz in einer Pressekonferenz klar, dass die Gespräche nicht automatisch einen positiven Ausgang haben. Die heutige Festlegung sei noch kein Ende des Prozesses. Es werde nicht einfach, weil die Positionen der beiden Parteien sehr, sehr unterschiedlich seien. Bereits morgen wird es ein Gespräch der beiden Parteivorsitzenden zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen geben.

Wie lange die Koalitionsverhandlungen laufen könnten, ließ Kurz offen. "Es kann auch länger dauern", meinte er und stellte klar, dass die zwei Monate mit der FPÖ 2017 diesmal wohl nicht zu schaffen sein würden. Sicher ist laut Kurz: "Wir haben nicht vor, Parallelverhandlungen zu führen."

Man habe sich unter den zwei vorhandenen Optionen (die andere wäre die SPÖ, bei der FPÖ verwies er auf deren anfänglichen klaren Oppositionskurs nach der Wahl) für jene der Verhandlungen mit den Grünen entschieden. Diese wolle man "zielgerecht, konsequent, mit vollem Engagement verfolgen", meinte Kurz, und auch "ehrlich und respektvoll".

Einmal mehr betonte er die großen Unterschiede zwischen den beiden Parteien. Die Grünen hätten starke Positionen im Umwelt- und Klimabereich, mit denen sich die ÖVP nicht leichttue, für die die Grünen aber gewählt worden seien. Auf der anderen Seite sei dies auch bei der ÖVP so, und zwar in Fragen der Migration, der Sicherheit oder der Standort- und Steuerpolitik.

"Kreativität notwendig"

Daher, so Kurz: "Sollten wir eine Vereinbarung mit den Grünen zustande bringen, wird da auf jeden Fall ein Stück weit an Kreativität notwendig sein müssen." Da und dort werde es daher eine neue Form des Regierens sein bzw. sein müssen.

Zu Kogler sei die Gesprächsbasis eine sehr gute. Der Grünen-Chef habe viel politische Erfahrung, wenn auch eine andere Prägung und einen anderen Zugang. Die Gespräche seien jedenfalls stets sehr respektvoll verlaufen.

Zu Beginn seines Statements Kurz ließ die Sondierungen mit SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos Revue passieren. Nach deren Abschluss am Freitag habe er viel telefoniert und sich mit Landesparteiobleuten und Bündechefs getroffen. Das Ergebnis: "Wir haben alle gemeinsam die Entscheidung getroffen, die einstimmig gefällt wurde, dass wir mit den Vertretern der Grünen in Verhandlungen eintreten."

Dies sei "kein Abschluss, kein Endergebnis, sondern das ist der ergebnisoffene Anfang eines durchaus herausfordernden Prozesses". Es sei ihm bewusst, dass viele Menschen gerne Gewissheit hätten, wie sich die nächste Bundesregierung zusammensetzen werde: "Ich muss gleichzeitig sagen, dass es diese Gewissheit zum heutigen Tag noch nicht geben kann."

Hofer: "Die ÖVP verlässt den Mitte-Rechts Kurs"

"Die ÖVP verlässt den Mitte-Rechts Kurs in der Regierungsarbeit und liefert Österreich den Grünen aus", kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer die Entscheidung. "Die Konjunktur bricht ein und wir benötigen daher eine offensive Standortpolitik, eine Senkung der bürokratischen Hürden und der Steuerlast und nicht neue Steuerfantasien und Verbotsideen. (...) Dazu kommt ein neuer Ansturm von Wirtschaftsflüchtlingen – überwiegend junge Männer", erklärte Hofer.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner reagierte auf die Bekanntgabe abgeklärt. Das Ergebnis sei erwartbar gewesen, nun sei Tempo angesagt. "Türkis-Grün muss hier rasch ins Handeln kommen", meinte sie in Bezug auf die abflauende Wirtschaft und explodierende Wohnkosten.

Auf einen raschen Abschluss hoffte auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die die Entscheidung für Regierungsverhandlungen als "erfreulich" bezeichnete. "Ob sich dabei echte Reformen für Übermorgen ausgehen werden, oder doch nur eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners übrigbleibt - das bleibt abzuwarten", meinte sie.