Die ÖVP hat sich mit ihrem Wunsch, fünf Autobahnstrecken von der Vignettenpflicht auszunehmen, durchgesetzt. Grüne und Neos stimmten ihrem Antrag Montag im Budgetausschuss zu, am Mittwoch wird er im Plenum abgesegnet. Von der SPÖ kam Kritik: Davon würden fast nur deutsche Autofahrer profitieren, die sich ab Mitte Dezember die Vignette sparen.

Konkret geht es um die Inntalautobahn A12 (Kufstein Süd), Westautobahn A1 (Salzburg Nord), Rheintal/Walgau-Autobahn A14 (Anschlussstelle Hohenems), Linzer Autobahn A26 und die Mühlkreisautobahn A7 (noch zu bauende Bypassbrücke zwischen Ausfahrt Hafenstraße und Urfahr). Die Parteien streiten seit Wochen, wie man in diesen Bereichen den Umgehungsverkehr durch Mautflüchtlinge verhindern kann.

Die ÖVP sieht die Lösung in der Ausnahme von der Vignettenpflicht - und konnte auch die Grünen und die Pinken überzeugen. Auf ihren Wunsch wird die Maßnahme Ende 2021 evaluiert.

SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger plädierte - laut einer Aussendung - hingegen dafür, bessere Alternativen zu finden. Der jetzige Antrag bedeute im Kern nämlich nur "freie Fahrt für Deutsche auf österreichischen Autobahnen". Verkehrs- und klimapolitisch sei die Vignettenbefreiung "ein Holzweg", befand der frühere Verkehrsminister.

Er hätte für die Vertagung plädiert - die die ÖVP Montag im Budgetausschuss gemeinsam mit Grünen und Neos bzw. FPÖ für drei SPÖ-Anträge beschloss: Weder die Ausweitung der neuen "Hacklerregelung", noch die Klimaschutzmilliarde und auch nicht die von der SPÖ verlangten Sofortmaßnahmen gegen Kinderarmut haben es ins Mittwochs-Plenum geschafft.

Seit Wochen wurde unter den Parteien heftig um diese Mautbefreiung gestritten. Die ÖVP hatte diese Ausnahme zunächst nur für Kufstein und Bregenz versprochen. Dort ist die Belastung der Bevölkerung durch den Vignettenfluchtverkehr politisch weitgehend unstrittig. Dann meldeten auch Salzburg und die Oberösterreicher ihre Wünsche an.

Zusätzliches Öl in die Diskussion goss ein Bericht von Verkehrsminister Andreas Reichhardt zur Zukunft des österreichischen Mautsystems. Wie berichtet, fürchtet er bei Umsetzung dieses Antrags um die Existenz des Mautsystems am höherrangigen Straßennetz und um Einbußen für die Asfinag von mindestens 28 Millionen Euro. Bei weiteren Ausnahmen sogar bis hin zu 75 Millionen Euro und höher. Reichhardt will den Ball zu den Ländern spielen: mit Mautpflicht oder Fahrverboten auf dem niederrangigen Straßennetz. Davon will die ÖVP nichts wissen.

Die Mautbefreiung sei ein "wichtiger Schritt", vor allem für Kufstein, so der Tiroler Grünen-Nationalratsabgeordente Hermann Weratschnig. Zuletzt habe man auch Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Lösung für Salzburg ausräumen können. Dort soll bei der Messe ein Park & Ride-System installiert werden. Die Vignetten-Ausnahme würde dafür einen "Anreiz" darstellen.

Der VP-Zeitplan sieht vor, das Gesetz mit 15. Dezember in Kraft treten zu lassen. (apa)