ÖVP und Grüne gehen jetzt in Regierungsverhandlungen. Davor mussten Kurz und Kogler innerparteilich Überzeugungsarbeit leisten. Das war allerdings nur der erste Schritt eines langen Weges.
Zwischen ÖVP und Grünen gibt es noch wenig Gemeinsames - nicht nur thematisch. Die Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler traten bei den acht Sondierungsrunden stets getrennt voneinander mit ihren jeweiligen Teams vor die Presse. Auch beim Abschluss am vergangenen Freitag sprach zuerst Kogler. Kurz ging erst Minuten später die Stiegen des Winterpalais des Prinzen Eugen in der Wiener Himmelpfortgasse hinunter und informierte die Journalisten - die Grünen hatten da das Gebäude schon längst verlassen. Seit Montag ist aber fix, dass ÖVP und Grüne offiziell über eine Koalition verhandeln.
Sieben Wochen davor, Wahltag: ÖVP und Grüne feiern einen riesigen Wahlerfolg. Nach Euphorie wuchs aber auf beiden Seiten gleichsam die Unsicherheit. Bilder von schockierten Ex-ÖVP-Ministern flimmerten über die Fernsehbildschirme, als die blauen Balken nach unten rasselten. Eine Neuauflage von Türkis-Blau schien mit einem Mal weniger wahrscheinlich geworden. Mit den Grünen war für die ÖVP eine fast schon bedrohliche wirkende Mehrheit möglich. Damit rechnete in beiden Lagern niemand. Nun wollen sie es aber miteinander versuchen. Laut einer Umfrage von "Research Affairs" ist Türkis-Grün mit Abstand und 32 Prozent unter den Österreichern die beliebteste Koalitionsvariante.
Die "fehlende Fantasie"und Oberösterreichs Kinder
Kurz stimmte sich am Wochenende innerparteilich für die Verhandlungen mit den Grünen ab. Die Zustimmung war einstimmig. Zwar hat Kurz seit seiner Übernahme als Parteichef 2017 für sämtliche Entscheidungen ein Durchgriffsrecht. Allerdings kann auch er die Landeschefs und Bünde schlecht vor vollendete Tatsachen stellen. Denn es gibt auch in der ÖVP Skepsis bezüglich einer Koalition mit den Grünen. August Wöginger, ÖVP-Klubchef und Chef des schwarzen Arbeitnehmerbundes (ÖAAB), sagte vor der Wahl: "Es kann ja nicht sein, dass unsere Kinder nach Wean fahren und als Grüne zurückkommen. Wer in unserem Haus schläft und isst, hat auch Volkspartei zu wählen."
Das war vor der Wahl. Da fehlte Kogler auch noch "die Fantasie" für eine Koalition mit Kurz. Nun stimmten die Grünen am Sonntag im erweiterten Bundesvorstand ebenfalls einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Alle grünen Teilnehmer bei den Sondierungen haben bei dem Treffen dargelegt, bei welchen Themen es mit der ÖVP klappen könnte und wo es Schwierigkeiten gebe. "Die Einstimmigkeit ist darauf zurückzuführen, dass die Grünen die Verantwortung spüren, dass etwas passieren muss", sagte Grünen-Generalsekretär Thimo Fiesel. Es habe sehr wohl "deutliche Skepsis" gegeben, was einen Abschluss der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP betrifft. Ausschlaggebend seien Mut und Verantwortung gewesen, nach vorne zu gehen "und sich das anzuschauen". Außerdem wolle man "eine Alternative zu Türkis-Blau" sein.
Darüber hinaus sieht man bei den Grünen nach den Sondierungsgesprächen gewisse Signale für Bewegung, vor allem auch im Kernbereich Klima. "Wir wollen maßgebliche Dinge beim Klimaschutz umsetzen", bekräftigt Fiesel. Er glaube, dass die ÖVP erkannt habe, dass beim Klimaschutz Änderungen notwendig seien.
Die Sondierungsgespräche dienten für ÖVP und Grüne vor allem dazu, um sich kennenzulernen und Vertrauen aufzubauen. Viele am türkis-grünen Gesprächstisch kannten sich bis dahin nur aus den Medien. Hinzu kommt, dass sich einige der 26 Abgeordneten der Grünen selbst erst aneinander gewöhnen und nach ihrem Rausflug 2017 Klub- und Parteistrukturen neu aufbauen müssen. Das passiert nun notgedrungen alles parallel.
Dass beide Parteien nun in konkrete Verhandlungen gehen, hat auch mit den Sondierungsgesprächen an sich zu tun. Diese werden beiderseitig als "konstruktiv" bezeichnet. Bei manchen Themen hätte es eine Annäherung gegeben, bei anderen weniger. Diese wurden auch in kleinen Stücke aufgeteilt, um dicke Luft aus dem oft als unmöglich beschriebenen Konstrukt Türkis-Grün zu nehmen.
Bisweilen wurden nur Überschriften, von Klimaschutz bis Migration, nach außen kommuniziert. In den Verhandlungen müssen dafür nun konkrete Maßnahmen gefunden werden. Diese Gespräche werden wohl schon um einiges schwieriger - für Türkis und Grün gleichermaßen. Ab jetzt geht es für die jeweils andere Partei um jeden Satz und jede Formulierung für ein mögliches Arbeitsprogramm. Ein Scheitern ist dabei nicht ausgeschlossen.