ÖVP und Grüne werden im Nationalrat mit Anträgen auf die Probe gestellt. Es sind übliche Neckereien der politischen Gegner, überstimmen werden einander ÖVP und Grüne eher nicht - und in einem Fall gibt’s schon Konsens.
Der Fasching hat begonnen, da kann man sich schon einmal einen Jux erlauben. Wobei das, was am Mittwoch bei der Nationalratssitzung passieren wird, durchaus ernst gemeint ist. Politisch zumindest. Es fällt wohl aber in die Kategorie parlamentarisches Geplänkel.
Es sind Anträge zu erwarten, denen entweder Grüne oder ÖVP zustimmen müssten, weil es zur Parteilinie gehört und/oder im Wahlprogramm stand. Angesichts der anstehenden Koalitionsverhandlungen wäre es aber für keine der beiden Parteien sinnvoll, sich von anderen Parteien die Gestaltungsmöglichkeiten für die Koalitionsgespräche einengen zu lassen. Und atmosphärisch wäre ein Überstimmen des Vielleicht-bald-Partners geradezu verrückt und das über Wochen mühsam aufgebaute Vertrauen sehr rasch futsch. Das freie Spiel der Kräfte ist jedenfalls vorbei.
Den anderen Parteien bieten die Wochen der Regierungsverhandlungen damit aber auch Gelegenheit, die möglichen Koalitionspartner auf die Probe zu stellen und ein bisschen zu sekkieren. Die SPÖ hat beispielsweise Anträge zur Klimaschutz-Milliarde und zur Bekämpfung der Kinderarmut angekündigt. Am Stimmverhalten der Grünen werde sich zeigen, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf einer Pressekonferenz, wie ernst es den Grünen mit ihren Themen sei.
Die Neos haben für Mittwoch Anträge angekündigt, darunter einen für ein Informationsfreiheitsgesetz sowie für einen Abschiebestopp für Asylwerber in Lehre. Bei Letzterem sind die Chancen hoch, dass Grüne und ÖVP mitgehen, zumal auch der Zeitfaktor eine Rolle spielt. Erst in der Vorwoche war der Fall eines Spitals-Lehrlings in Schladming bekannt geworden, der festgenommen wurde und abgeschoben werden soll. Beim Antrag zur Klimaschutz-Milliarde gingen die Grünen am Montag im Budgetausschuss erwartungsgemäß nicht mit, Julia Herr, die Klimaschutz-Sprecherin der SPÖ, zeigte sich sofort per Aussendung "fassungslos".
Ganz auszuschließen sind abweichende Abstimmungsverhalten von ÖVP und Grünen in den nächsten Wochen aber nicht, es müsste aber abgesprochen sein. Bei dem einen oder anderen Entschließungsantrag, der ohnehin eher eine Absichtserklärung des Nationalrats ist, wären die Auswirkungen auch endenwollend. Einen gewissen Spielraum gibt es also für beide Parteien, auch während der Verhandlungen unterschiedlich abzustimmen, ohne damit gleich die Gespräche zu desavouieren.
Fünf Autobahnstücke werden von Maut befreit
Schon am Montag kam es im Budgetausschuss zur ersten türkis-grünen Zusammenarbeit in der noch jungen Legislaturperiode. Die Grünen kündigten ihre Unterstützung für einen Antrag der ÖVP für die Vignettenbefreiung einzelner, vor allem grenznaher Autobahnabschnitte an.
Hintergrund dafür sind Autofahrer, die sich die Maut ersparen wollen und deshalb auf niederrangige Straßen ausweichen. Es sind nicht nur, aber vor allem Urlauber aus dem Ausland, die sich den Kauf einer Vignette dadurch ersparen. Genau das führt aber zu einer Überlastung der Bundesstraßen und der Gemeinden.
Vor allem in einigen Regionen in Vorarlberg und Tirol war das der Fall, weshalb der Druck aus den Ländern auf die ÖVP groß war, hier Änderungen vorzunehmen. Dann schlossen sich aber auch Salzburg und Oberösterreich an, und so wird künftig an fünf Autobahnabschnitten keine Vignette mehr nötig sein.
Konkret geht es um Teilstücke der A12 (Staatsgrenze bis Kufstein Süd), der A1 (Walserberg bis Salzburg Nord), der A14 in Vorarlberg (Hörbranz bis Hohenems), der Linzer A26 und der Mühlkreisautobahn A7 (noch zu bauende Brücke zwischen Ausfahrt Hafenstraße und Urfahr). Für die Asfinag bedeutet das einen beträchtlichen Einnahmenentfall.
Generell dürfte es sich bei diesem Beschluss nur um ein Provisorium handeln. 2021 soll die Befreiung evaluiert werden. Das reklamierten Grüne und Neos in den ÖVP-Antrag hinein.
Der Vorschlag der Grünen wäre aber ohnehin eine Abschaffung der Vignette, dafür eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Auch Urlauber tanken in Österreich, würden also auch zum Steueraufkommen beitragen, und Besitzer von Autos mit hohem Benzinverbrauch zahlen anteilsmäßig mehr. Die Grünen argumentieren umweltpolitisch, ohne Vignette würde es aber auch keine Vignettenflucht geben, die Gemeinden wären entlastet. Über diese Fragen werden ÖVP und Grüne erst in den kommenden Wochen verhandeln. Eine gewisse Disziplin im Nationalrat ist dafür Voraussetzung.