Noch arbeitet der Nationalrat nicht auf vollen Touren. Es sind nur wenige Ausschüsse konstituiert, und so musste der Budgetausschuss am Montag quasi die Arbeit anderer Fachausschüsse übernehmen. Denn jeder Antrag muss, ehe er im Plenum beschlossen werden kann, einem Ausschuss zugewiesen, dort verhandelt und mehrheitlich beschlossen werden.

Acht Verhandlungsgegenstände wurden am Montag vertagt, zwei qualifizierten sich gewissermaßen für die Plenarsitzung am Mittwoch (ab 9 Uhr). Es handelt sich dabei um die Mautbefreiung für einzelne (kurze) Autobahnabschnitte, vor allem im grenznahen Bereich, um Gemeinden zu entlasten, die derzeit unter automobilen Vignettenflüchtlingen leiden. ÖVP, Grüne und Neos hatten sich auf eine Formulierung geeinigt und werden dem Antrag am Mittwoch zustimmen. FPÖ und SPÖ könnten im Bundesrat noch ein Veto einlegen, allerdings kein endgültiges, da keine Länderkompetenzen tangiert werden. Ursprünglich war auch debattiert worden, ob nicht die Bundesländer künftig über eine Mautbefreiung entscheiden sollen.

Umweltministerin Patek verteidigt den Klimaplan

Im Zentrum steht aber der Nationale Energie- und Klimaplan. Umweltministerin Maria Patek gibt eine Erklärung dazu ab, in einem All-Parteien-Beschluss wird das Ministerium aber bereits aufgefordert, Nachbesserungen vorzunehmen. Verwaltungsexperten würden vor einer "massiven Lücke (. . .) von 4,8 bis 6,2 Millionen Tonnen CO2 alleine im Mobilitätssektor" warnen, steht im Antrag der Grünen. Diese Lücke könne zu "Zertifikatskäufen im mittleren einstelligen Milliarden-Bereich" führen, heißt es.

Beschlossen werden könnte auch ein Neos-Antrag für einen Abschiebestopp von Asylwerbern in Lehre. Die Pinken werden auch versuchen, ihr an der deutschen Lösung angelehntes "3plus2-Modell" durchzubringen, wonach die Asylwerber noch zwei Jahre nach Abschluss der Lehre in Österreich bleiben dürfen sollen. Dafür hatte sich aber keine Mehrheit abgezeichnet, nur für den Abschiebestopp während der Lehre.

Die Neos wollen auch einen weiteren Anlauf für ein Informationsfreiheitsgesetz unternehmen. Für dieses haben zwar grundsätzlich bereits alle Parteien ihre Zustimmung angekündigt, doch geht es bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses um Details. Vor einigen Jahren waren ÖVP und SPÖ auf den letzten Gesetzgebungsmetern gescheitert, der Neos-Antrag lehnt sich nun am damaligen Vorschlag an.

Auch die FPÖ hat eine Reihe von Anträgen angekündigt, darunter für eine Mittelanhebung beim Bundesheer sowie ein Kopftuchverbot an Schulen bis zum 14. Lebensjahr. Die SPÖ will ihre im Budgetausschuss vertagten Anträge für eine Klimaschutz-Milliarde und zur Bekämpfung von Kinderarmut erneut einbringen. Diese Vorstöße sind vor allem im Lichte der türkis-grünen Koalitionsverhandlungen zu sehen. Die ÖVP hatte sich im Wahlkampf für die Ausweitung des Kopftuchverbotes ausgesprochen, die Grünen für Klimaschutz und die Bekämpfung der Kinderarmut.

Eine Zustimmung ist dennoch nicht zu erwarten, da diese Themen Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein werden. Das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat ist Geschichte.