Die budgetären Vorzeichen für eine neue Regierung waren zweifellos schon einmal besser. Die türkis-blaue Regierung startete 2017 mitten im Wirtschaftsaufschwung. Die Einnahmen sprudelten durch die damals gute Konjunktur nur so in die Staatskassen, nebenbei nahm die Arbeitslosigkeit Monat für Monat ab. In einem solchen Umfeld lässt es sich gut arbeiten. Diesen Vorteil haben ÖVP und Grüne definitiv nicht mehr. Über ihrem Start steht eine längere Konjunkturflaute und stehen daher weniger Staatseinnahmen.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut, kurz Wifo, geht zumindest von einem deutlich schwächeren Wachstum bis 2024 aus. Finanzminister Eduard Müller bremste am Montag auch im Budgetausschuss die Euphorie über den leichten gesamtstaatlichen Überschuss, der heuer erreicht wird. Schon im Oktober meldete das Finanzressort nach Brüssel, dass Österreich - nach zwei Überschussjahren - 2020 wieder für den Bund ein Defizit von 1,2 Milliarden droht. Gesamtstaatlich, also zuzüglich der Performance von Ländern, Gemeinden und der Sozialversicherung, wird das Defizit auf 400 Millionen gedämpft.

Eine Milliarde Euro entgehen dem Staat laut Finanzministerium unter anderem durch die außerplanmäßige Erhöhung kleiner Pensionen sowie durch eine Pflegegelderhöhung (beides von der ÖVP mitbeschlossen) - durch Maßnahmen, die vor der Wahl im "freien Spiel der Kräfte" durchgesetzt wurden. Ist der Abschied vom ausgeglichenen Haushalt nachhaltig?

Nicht nur Klimamaßnahmen kosten viel Geld

Die schwächere Konjunktur wird jedenfalls auch in den Koalitionsverhandlungen von ÖVP und Grünen eine gewichtige Rolle spielen. Dort werden schließlich die politischen Prioritäten für die nächsten Jahre festgelegt. Ein Nulldefizit in den nächsten Jahren und Steuersenkungen, wie von der ÖVP angestrebt, scheinen angesichts der zunehmenden Aufgaben für den Staat aber nicht mehr so greifbar wie noch in den türkis-blauen Anfängen im Jahr 2017.

"Es ist sicherlich so, dass sowohl die Wünsche wie auch die Erfordernisse für Investitionen weitaus größer sind als der budgetäre Spielraum", fasst es Wifo-Chef Christoph Badelt zusammen. "Es gibt drei Optionen: Entweder man rückt vom Nulldefizit ab, was aber konjunkturell nicht besonders klug wäre, oder man muss sich bei den Investitionen zurückhalten. Oder aber, man findet Einsparungsmöglichkeiten."