Angesichts der internationalen Kritik des "Berner Klubs" an den Sicherheitsvorkehrungen des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) berufen die Neos den Nationalen Sicherheitsrat ein. Das Parlament müsse so schnell wie möglich handeln und die Weichen für eine BVT-Reform stellen, betont die Partei.

Den Sicherheitsrat rufen die NEOS an, da der zuständige Unterausschuss des Innenausschusses ("Geheimdienstausschuss") im Nationalrat noch nicht konstituiert ist. Ab Einberufung muss der Sicherheitsrat innerhalb der nächsten 14 Tagen zusammentreten. Man wolle dort beraten, wie das BVT endgültig aus den Skandalschlagzeilen geholt werden und zu einer modernen und effektiven Institution weiterentwickelt werden könne, so Krisper.

Berner Club ortet Sicherheitslücken beim BVT

Das vom "Berner Club", einer Verbindung aller wichtigen Nachrichtendienste Europas, in Auftrag gegebene "Security assessment of BVT" vom Anfang des Jahres stellte gleich mehrere Sicherheitsrisiken fest. So sollte das IT-System des BVT im Level "confidential" oder höher ausgelegt sein. "Das ist aber beim BVT nicht der Fall, das ist ein ernster Mangel", kritisieren die Experten.

Weiters sei das IT-System des BVT nicht für die Verarbeitung und Speicherung von vertraulicher Information ausgelegt. Und die EDV sei mit dem Internet verknüpft. Diese Sicherheitslücke erhöhe die Bedrohung, dass geheime Infos des "Berner Clubs" auch an Terroristen gehen könnten: Hacker könnten aktuell über das BVT-System sogar in "Poseidon", in das IT-Netzwerk des "Berner Clubs", eindringen, heißt es laut den Berichten in der Analyse.

Extrem hohes Spionagerisiko

Das BVT erlaube außerdem allen Mitarbeitern die Mitnahme von Mobiltelefonen oder Laptops in Hochsicherheitszonen der Zentrale, jeder kann Screenshots von Topsecret-Dokumenten machen und in seinen privaten Bereich mitnehmen. Und Österreichs Agenten verwenden noch immer vier Antivirus-Programme des russischen Unternehmens Kaspersky. Diese Software sei schon vor Monaten von anderen europäischen Geheimdiensten aus deren EDV entfernt: Das Spionage-Risiko sei extrem hoch gewesen. (apa)